Vorlage - VO/6572/16  

Sachverhalt:

Mit dem Ziel der Stärkung der Einkaufskooperation im Elbe-Heide-Verbund hatte die Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in 2012 eine Beteiligung in Höhe von 22,5 % des Stammkapitals an der LEG GmbH Leistungs- und Einkaufsgemeinschaft für Krankenhäuser (LEG) zu einem Kaufpreis von 5.850 € erworben. Zwischen der LEG, der SKL und der PKL bestanden bereits die entsprechenden Dienstleistungsverträge. In der Zusammenarbeit der letzten 3 Jahre hat sich gezeigt, dass die erwarteten positiven Effekte nicht realisiert werden konnten, sodass die Dienstleistungsverträge einvernehmlich mit Wirkung zum 31.12.2015 beendet wurden.

Mit der Beendigung der vertraglichen Beziehungen der Holdinggesellschaften zur LEG besteht für die Holding kein Bedarf mehr die Gesellschaftsanteile an der LEG weiter zu behalten. Daher haben sich die anderen Gesellschafter der LEG darauf verständigt, dass die LEG die Gesellschaftsanteile der Holding selbst kauft. Hierzu wurde von ihnen am 02.12.2015 ein Kauf- und Abtretungsvertrag über die 22,5 % der Gesellschaftsanteile im Nennbetrag von 5.850 € unterzeichnet. Die Holding muss diesem Vertrag noch in Form einer Genehmigungserklärung zustimmen.

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH wird der Verkauf der Gesellschaftsanteile an der LEG behandelt.  Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung mit Weisungen zu versehen. Zuständiges Gremium ist gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 12 NKomVG der Rat der Hansestadt Lüneburg.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat in seiner Sitzung am 22.02.2016 über den Verkauf der Gesellschaftsanteile beraten und der Gesellschafterversammlung empfohlen, dem Verkauf der Geschäftsanteile zu einem Nennbetrag von 5.850 € an die LEG zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              keine

c)  an Folgekosten:                            keine

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:                            keine

Beschlussvorschlag:

Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH den Geschäftsführer zu ermächtigen, dem Verkauf der 22,5 % der Geschäftsanteile an der LEG GmbH Leistungs- und Einkaufsgemeinschaft im Nennbetrag von 5.850 € an die LEG GmbH Leistungs- und Einkaufsgemeinschaft für Krankenhäuser zuzustimmen.