Beschluss: Die beantragte Änderung des Beigeordneten Pauly wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Annahme des Nachlasses von Herrn Sigurd Tilo Friedrich wird der auf der Grundlage der Sachverhaltsdarstellung zugestimmt. Sollte sich im Laufe des Nachlassverfahrens herausstellen, dass die Annahme des Erbes für die Hansestadt Lüneburg doch nicht vorteilhaft ist, so ist das Erbe mit den aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten anzufechten. Das Nachlassvermögen ist zu erhalten, langfristig anzulegen und die Erträge aus dem Vermögen im Sinne des Testamentszwecks zu verwenden. Über die Verwendung der Erträge entscheidet der Jugendhilfeausschuss und der Stadtjugendring wird aufgefordert an seinem Entscheidungsprozess das Kinder- und Jugendparlament zu beteiligen. Die Verwendung soll im Rechenschaftsbericht dargelegt werden. (02) |
