Auszug - Bekanntmachung Auflösung der Gruppe FDP/Rentner, Aufnahme von Ratsherrn Jens Kiesel in die SPD-Fraktion und Neubildung der Gruppe FDP/Piraten   

Beratungsinhalt:

Ratsherr KIESEL bedankt sich bei Ratsfrau Schellmann für die fast vierjährige Zusammenarbeit in einer Gruppe.

Beigeordneter PAULY merkt an, dass Ratsherr Kiesel nach Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg nicht in die SPD-Fraktion aufgenommen werden könnte, sondern nur mit ihr eine Gruppe bilden könne.

Ratsvorsitzender KOLLE weist darauf hin, dass es einen Termin der Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher zu der neuen Zusammensetzung des Rates gebe. Dort könne die Frage auch erörtert werden.

Städtischer Rat DR. ARENDS erklärt, dass die Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg nicht abschließend im Hinblick auf Legaldefinitionen sei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(01R)