Vorlage - VO/6216/15  

Sachverhalt:

Ratsherr Jens Kiesel hat am 09.06.2015 seinen Austritt aus der Rentner Partei und seine Beitrittserklärung in die SPD angezeigt.

Ratsherr Jens Kiesel, bisheriger Gruppensprecher der Gruppe FDP/Rentner, hat mit Schreiben vom 15.06.2015 die Auflösung der Gruppe FDP/Rentner im Rat der Hansestadt Lüneburg bekanntgegeben.

Gleichzeitig hat SPD-Fraktionsvorsitzender Herr Dörbaum gemäß § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 01.10.2014 mitgeteilt, dass Ratsherr Jens Kiesel mit sofortiger Wirkung in die Fraktion der SPD des Rates der Hansestadt Lüneburg aufgenommen ist.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Piraten Niedersachsen Herr Brügge hat angezeigt, dass die Fraktion zusammen mit Ratsfrau Schellmann die Gruppe FDP/Piraten bilde. Herr Brügge ist Gruppensprecher und Frau Schellmann stellvertretende Gruppensprecherin.

Aufgrund der genannten Veränderungen muss nach § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Rates entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. Durch die Gruppenauflösung und -neubildung sowie die Fraktionsaufnahme des Ratsherrn Kiesel in der SPD-Fraktion kommt es zu einer Veränderung des Stärkeverhältnisses. Um diese Änderungen, die rechtlichen Voraussetzungen und neuen Konstellationen für die Ausschüsse klären zu können, wird Herr Dr. Arends die Fraktionsvorsitzenden bzw. den Gruppensprecher zu einem Termin im Juli einladen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                                             50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:                                                      keine

c)  an Folgekosten:                                                                  keine

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:                                                                          keine

Anlage/n:

Auflösungserklärung Gruppe FDP/Rentner

Aufnahmeerklärung SPD-Fraktion

Erklärung der Gruppenneubildung FDP/Piraten