Auszug - Veröffentlichung der Tagesordnung der Ratssitzungen in den Tageszeitungen (Antrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2015, eingegangen am 28.05.2015)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr DR. SCHARF begründet den Antrag der CDU-Fraktion, der aus einer Einwohnerfrage des Herrn Scholz, gestellt in der Ratssitzung am 27.04.15, hervorgeht.

In der Sitzung sei die Frage und Anregung abgelehnt worden, ohne eine Prüfung zuzusagen. Dabei sei das Anliegen des Bürgers gerechtfertigt. Dadurch könne das Interesse an der Ratsarbeit gestärkt und die Partizipation gefördert werden.

Es werde die geringe Wahlbeteiligung beklagt und auch die geringe Zuhörerzahl sollte ein Warnsignal für den Rat sein.

Daher müssen nicht die Kosten im Vordergrund stehen, die sich nicht wie in der Stellungnahme genannt auf insgesamt 71 Sitzungen, sondern wie im Antrag gefordert auf zirka 10 Ratssitzungen im Jahr beziehen. Auch halte er eine Vermischung von den Kosten für die Veröffentlichung der Tagesordnung mit Schwerpunkten des übrigen Haushalts des Hansestadt Lüneburg für nicht sachgerecht.

Die in der Stellungnahme genannten Angebote eine Ratstagesordnung zu erhalten, seien nicht zielführend, sondern können lediglich ein zusätzliches Angebot zu der Veröffentlichung in der Tageszeitung darstellen.

Beigeordneter DÖRBAUM stellt klar, dass die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in die Ratsarbeit und die politische Willensbildung der SPD-Fraktion und auch der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen ein besonderes Anliegen sei.

Die Arbeit in den Fachausschüssen wie im Rat sei gleich zu gewichten. Die Sacharbeit und die Willensbildung finden jedoch in den Fachausschüssen statt.

Die Veröffentlichung erfolge auf der Bekanntmachungstafel im Bürgeramt und im Internet, ein Medium, welches in der heutigen Zeit nicht wegzudenken sei. Auch in der Landeszeitung und Lünepost gebe es Informationen. So sei auf die heutige Ratssitzung sogar mit Sachinformationen zu einzelnen Tagesordnungspunkten hingewiesen worden.

Auch seien aus seiner Sicht die Ratsmitglieder zur Information aufgefordert, deren Pflicht sie in Gesprächen und öffentlichen Fraktionssitzungen nachkommen. Auch erfolge die Informationsweitergabe in den Ortschaften, so werde er als Ortsvorsteher des Ebensberg angesprochen bzw. leite diese weiter.

Im Haushalt 2015 seien keine Mittel für die Kosten zur Veröffentlichung der Tagesordnungen in der Landeszeitung und Lünepost eingeplant, d.h. diese müssten an anderer Stelle eingespart oder ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

Die CDU-Fraktion habe erst vor Kurzem in der Presse den vom Land genehmigten Haushalt 2015 der Hansestadt Lüneburg kritisiert und eine Schuldentilgung und Sparmaßnahmen gefordert. Mit dem Antrag sollen jedoch weitere Ausgaben i.H.v. 45.000 € verursacht werden, die der Kritik am jetzigen Haushalt widerspreche.

Aus den genannten Gründen lehne die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion ab und schlägt vor, über eine Änderung der Hauptsatzung diesbezüglich für die neue Wahlperiode zu beraten.

Ratsherr LÖB zeigt auf, dass der Antrag der CDU-Fraktion in der Ratsperiode sehr spät gestellt werde und erst nachdem ein Bürger in der letzten Ratssitzung eine Einwohnerfrage zu dem Thema stellte. Er fragt, warum die CDU-Fraktion nicht bereits bei der Konstituierung des Rates diesen Antrag stellte und warum die Gruppe SPD/CDU die Veröffentlichung der Tagesordnung in der Landeszeitung vor einigen Jahren aufgegeben habe.

Seiner Meinung nach werde die Veröffentlichung der Ratstagesordnung nicht zu einer größeren Bürgerbeteiligung in der Ratssitzung führen. Außerdem werden die wichtigen Themen des Rates in der Landeszeitung aufbereitet und mit Sachinformationen den Bürgern nahe gebracht.

Eine politische Beteiligung sei heute ohne das Internet kaum möglich. Die Hansestadt Lüneburg sei eine moderne Stadt, die mit der Zeit gehen müsse und auch gehe. Nicht nur die in der Stellungnahme aufgezeigten Alternativen zum Erhalt einer Ratstagesordnung seien möglich, auch können die jüngere Nachbarschaft oder Verwandtschaft angesprochen werden. So würden Gespräche entstehen und ggf. das politische Interesse geweckt, politische Meinungen ausgetauscht und Ideen erörtert werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde den Antrag ablehnen, sei aber jederzeit bereit über eine bessere Bürgerbeteiligung im Allgemeinen zu sprechen.

Beigeordneter BRÜGGE spricht sich grundsätzlich für einen Antrag, der für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sei, aus. Andererseits habe die Hansestadt Lüneburg nicht nur eine Bringschuld, sondern die Bürgerinnen und Bürger auch eine Holschuld.

Der Antrag diene auch nur der Symptombekämpfung, da, wie in der Antragsbegründung ausgeführt, über 60% der älteren Bevölkerung das Internet nicht nutzen. Es sei eine gesellschaftliche Aufgabe hier anzusetzen.

Er stellt folgenden Änderungsantrag:

Mit Wirkung für 2016 wird die Tagesordnung der jeweiligen Ratssitzung sieben Tage vor der Ratssitzung in der Lünepost veröffentlicht. Ab 2016 sollen die Kosten zusätzlich in den Haushalt eingeplant werden.

Er begründet, dass die Landeszeitung gestrichen werden sollte, da sie kostenpflichtig sei. Zudem sollte dies erst für 2016 gelten, da die Kosten nicht im Haushalt 2015 einkalkuliert seien.

Beigeordneter PAULY sagt, dass ihn die Stellungnahme der Verwaltung brüskiert habe, da sie nicht auf den Antrag der CDU-Fraktion, in dem eine Veröffentlichung der Ratstagesordnung in der Landeszeitung und Lünepost beantragt werde, eingehe. Stattdessen werden die Kosten für die Veröffentlichung aller Tagesordnungen für Fachausschüsse, Ortsratssitzungen und Ratssitzungen dargelegt, was unredlich sei. Dies geschehe, um der Mehrheitsgruppe eine Begründung für die Ablehnung des Antrags zu liefern.

Die Kosten für die Veröffentlichung der Ratstagesordnungen in der Landeszeitung und in der Lünepost würden sich jährlich auf zirka 15.000 € belaufen.

Die Bezugnahme auf die Fachausschüsse, in denen inhaltlich diskutiert werde, laufe fehl, da viele Themen und Vorlagen im Rat beraten und beschlossen werden und die Argumente hier nochmals ausgetauscht werden.

Auf die Aussage von Ratsherrn Löb entgegnet er, dass die Antragstellung auf die Einwohnerfrage positiv zu werten sei, da die Einwohnerfrage die CDU-Fraktion zum Nachdenken und ggf. Umdenken anregte und zu dem vorliegenden, aus seiner Sicht positiv zu wertenden Antrag geführt habe, dem die Fraktion Die Linke zustimmen werde.

Beigeordneter WEBERSINN äußert seine Verwunderung über die SPD-Fraktion, die die Bürgernähe des Oberbürgermeisters und Kommunikation mit dem Bürger schätze und lobe, aber durch die Antragsablehnung diese Kommunikation verhindere.

Für eine Kommunikation mit dem Bürger müsse auf diesen zugegangen werden, d.h. beim Bürger müsse die Wahl des Kommunikations- und Informationsmediums liegen.

Eine Veröffentlichung in einer Zeitung, ob nun in der Landeszeitung und Lünepost oder nur Landeszeitung oder Lünepost, sei wichtig, da die Presse nicht verpflichtet sei auf die Ratstagesordnung hinzuweisen. Möglicherweise werde auch nicht über alle Themen berichtet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich als bürgernahe Fraktion bezeichne, spreche sich hier für Bürgerbeteiligung aus.

Er verdeutlicht, dass der Antrag sich nur auf die Veröffentlichung der Tagesordnungen des Rates beziehe. Dies sein zirka 10 Sitzungen pro Jahr. Somit fallen die Kosten geringer aus, als in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt.

Bürgermeister MEIHSIES stimmt zu, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bürgernahe Fraktion sei, die sich für die Partizipation der Bürger ausspreche.

Jedoch habe sich wie am Beispiel des Bürgerhaushalts und an den Veranstaltungen zum Haushalt 2015 in den Stadtteilhäusern, bei denen die Bürger der Hansestadt Lüneburg angesprochen und eingeladen gewesen seien, gezeigt, dass kaum Interesse der Bürger bestehe. Nur sehr wenige Bürger seien zu den Veranstaltungen erschienen.

Die Arbeitsgruppen Kita und Stromausschreibung, bei denen auch Bürgerverbände beteiligt gewesen seien, habe die CDU-Fraktion kritisiert und an den Gesprächsterminen nur rudimentär teilgenommen.

Er stellt klar, dass für die Beschlussfassungen im Rat auch die Vorberatungen in den Fachausschüssen wichtig seien und auch hier die Bürger dann über die Tagesordnungen gleichermaßen informiert werden müssen.

Der Vorschlag von dem Beigeordneten Dörbaum, für die neue Wahlperiode neu zu überlegen und Gespräche zu führen, halte er für richtig.

Das Wichtigste sei aus seiner Sicht das Zugehen auf die Bürger z.B. durch öffentliche Fraktionssitzungen in den Stadtteilen. Dadurch werde Bürgerbeteiligung erreicht und nicht durch die Veröffentlichung von Tagesordnungen in der Presse.

Ratsherr VON MANSBERG beklagt die Zwischenrufe und hämischen Kommentare einzelner Ratsmitglieder bei Redebeiträgen. Das Signal an die Bürger sei verheerend.

Das Thema sei die Frage gewesen, wie die Bürger eine Ratstagesordnung erhalten. Hierzu habe Oberbürgermeister Mädge in der letzten Ratssitzung ausgeführt. Durch einen Anruf im Ratsbüro könne der Bürger u.a. die Tagesordnung erhalten.

Ein weiteres Thema sei die Partizipation und wie der Rat das Interesse der Lüneburger an der Ratsarbeit wecke. Dies könne nur durch sachliche und inhaltliche Beratung der Themen entstehen. Die Bürger müssen Lust am Mitdiskutieren verspüren. Eine inhaltliche Beratung finde am ehesten in den Fachausschüssen statt. An den Sitzungen nehmen Fachleute teil und dort werde angeregt über die einzelnen Themen diskutiert. Im Rat hingegen werden viele Punkte ohne Beratung aufgrund der Vorberatungen in den Fachausschüssen nur noch beschlossen.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass der Gang zum Bürgeramt bzw. Rathaus wie auch ein Anruf beim Büro des Oberbürgermeisters zum Erhalt einer Ratstagesordnung eine Hemmschwelle für einige Bürger darstelle.

Selbstverständlich habe die Hansestadt Lüneburg nicht nur eine Bringschuld, sondern die Bürger auch eine Holschuld. Trotzdem müsse den Bürgern entgegengekommen werden und daher spreche sie sich für den Änderungsantrag des Beigeordneten Brügge aus. Dieser gebe der Verwaltung noch eine Vorbereitungszeit bis 2016 und die Veröffentlichung in der Lünepost sei kostengünstiger für die Hansestadt Lüneburg und alle Lüneburger erhalten diesen Presseartikel kostenfrei.

Auch sei ein Aushang in den Stadtteilhäusern durch städtische Mitarbeiter möglich, um weitere Bürger zu erreichen.

Die Ausführungen von Ratsherrn von Mansberg könne sie nicht in Gänze nachvollziehen. Gerade die Teilnahme an den Fachausschüssen, deren Sitzungszeiten am Nachmittag stattfinden, sei für die arbeitenden Lüneburger schwerlich möglich. Deshalb sei ihrer Meinung nach eine Veröffentlichung der Ratstagesordnung ausreichend.

Ratsherr NEUBAUER merkt an, dass die Bürgerbeteiligung bei den Ortsratssitzungen, bei den öffentlichen Fraktionssitzungen und bei den Bürgerversammlungen am größten sei. Auch für diese Sitzungen werden die Tagesordnungen weder in der Landeszeitung noch in der Lünepost veröffentlicht.

Den Antrag halte er für kontraproduktiv. Ein Gespräch mit Herrn Dr. Arends und Frau Moenck, um kostengünstige Möglichkeiten zu besprechen, wäre sinnvoller gewesen. So könnten die Tagesordnungen z.B. in den Stadtteilhäusern aber auch in den Schulen ausgehängt werden.

Demnächst finde eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden zur Neubesetzung der Gremien statt. Er regt an, dass am Rande der Sitzung sachlich über kostengünstige Alternativen beraten werden könne. Sollte kein Einklang gefunden werden, müsse der neue Rat für die kommende Wahlperiode entscheiden.

Beschluss:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen der Gruppe FDP/Piraten, 3 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, 8 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion sowie 3 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 1 Enthaltung aus der CDU-Fraktion abgelehnt.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke sowie 3 Enthaltungen der Gruppe FDP/Piraten und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

(01R)