Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE beantwortet die Anfrage anhand der beigefügten Anlage wie folgt:

Im Dialogforum werden die aufgezeigten Strecken diskutiert.

Die Y-Trasse könne für den Güterverkehr genutzt werden, da sich für den Personenverkehr nach Hannover ein Zeitvorteil von nur 15 Minuten ergebe. Die wachsenden Städte wie Winsen (Luhe) und Lüneburg liegen an der alten Trasse. Hier werde der IC- und ICE-Verkehr benötigt.

Zu 1)

Die in der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 24.11.2014 beschlossene Resolution bildet die Grundlage für das Agieren der Vertreter der Hansestadt Lüneburg in den Sitzungen des Dialogforums. Die Resolution selbst wurde auf der Website des Dialogforums unter den entsprechenden Dokumenten eingestellt.

Das Dialogforum hat beschlossen, die von der DBI entwickelten 7 Varianten ergänzt um die Alpha-Lösung (MdB Lühmann), den Ausbau unter Nutzung von OHE und Heidebahn und die VCD-Variante gleichrangig zu behandeln, insgesamt also 10 Varianten.

Das Dialogforum befindet sich derzeit in einem Prozess der Meinungsbildung. Insofern ist es noch zu früh, eine Aussage darüber zu treffen, inwieweit die in der Resolution des Rates genannten Gesichtspunkte Berücksichtigung finden werden.

Zu 2)

Die Frage des Ausbaus bzw. Neubaus von Schienenstrecken wurde im Dialogforum bisher im Wesentlichen unter verkehrlichen Gesichtspunkten in Verbindung mit zu erwartenden Realisierungszeiten diskutiert. Einen Einstieg in die Lärm- und Umweltproblematik hat das Dialogforum erst in seiner Sitzung am 19.06.2015 gefunden. Die damit verbundenen Fragestellungen sollen auf der kommenden Sitzung weiter vertieft werden. Insofern zeichnet sich derzeit im Dialogforum noch keine Präferenz „Ausbau vor Neubau“ ab.

Zu 3)

Der Gutachter BVU Wirtschaft und Verkehr GmbH hat die verkehrlichen Wirkungen der 10 in das Dialogforum eingebrachten Varianten im Hinblick auf den Schienengüterverkehr im Rahmen einer Ersteinschätzung untersucht. Dabei wurde in Absprache mit DB AG und der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) für den Schienenpersonenfernverkehr und den Schienenpersonennahverkehr die Beibehaltung des Status quo auf der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover für das Bezugsjahr 2030 unterstellt. Etwaige Angebotsveränderungen bzw. -verbesserungen sind also im Rahmen der Gutachten nicht erwogen worden. Lediglich die auch bisher schon durchfahrenden Züge des Fernverkehrs werden als grundsätzlich verlagerungsfähig angesehen. Insofern scheint die ursprünglich mit der klassischen Y-Trasse verbundene Absicht, die Bestandsstrecke vom schnellen Personenfernverkehr abzukoppeln, derzeit nicht mehr verfolgt zu werden.

Zu 4)

Der Gutachter BVU hat die Alpha-Variante als eine von insgesamt 10 in das Dialogforum eingebrachten Varianten untersucht, siehe insbesondere die Seiten 40-51 u 63-73 des entsprechenden Gutachtens. Die Ergebnisse zur Alpha-Variante lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Die Alpha-Variante sieht eine Kombination von insgesamt 5 Einzelmaßnahmen im Bestandsstreckennetz vor, u. a. den Ausbau der Strecke Lüneburg und Uelzen auf drei Gleise. Alle Einzelmaßnahmen lassen sich einzeln realisieren, was der Alpha-Variante eine gewisse schrittweise Realisierungssicherheit verleiht.
• Die Kosten der Alpha-Variante wurden seitens des Gutachters BVU mit insgesamt 1,5 Mrd. € beziffert, davon der Ausbau der Strecke Lüneburg-Uelzen mit 476 Mio. €. Eine Nachfrage ergab, dass ein Ausbau der Strecke Lüneburg-Uelzen am südlichen Ortsausgang von Lüneburg beginnen würde. Im Stadtgebiet von Lüneburg sind bei dieser Variante mithin keine Ausbaumaßnahmen vorgesehen, mit der Folge, dass das Stadtgebiet entsprechend der Gesetzeslage gegenüber heute keinen höherwertigen Lärmschutz erhalten würde. Dies ist entsprechend in die Kostenermittlung eingeflossen.
• Bei Realisierung der Alpha-Variante würden im Jahre 2030 348 Güterzüge/Tag das Stadtgebiet von Lüneburg passieren. Darin enthalten sind 62 Güterzüge, die durch die Kapazitätserweiterung der Strecke Lüneburg-Uelzen von anderen Strecken abgezogen und das Stadtgebiet von Lüneburg zusätzlich belasten würden. Analysezahlen für den Schienengüterverkehr sind leider nicht angegeben. Generell gehen die Prognosen jedoch dahin, dass sich der Seehafenhinterlandverkehr bis zum Jahr 2030 knapp verdoppeln wird.
• Die Realisierung der Alpha-Variante bewirkt zwar eine Engpassauflösung der Strecke Lüneburg-Uelzen, führt im Ergebnis jedoch zu einer Vollauslastung der Bestandsstrecke zwischen Maschen und Lehrte, mit entsprechender Verspätungsanfälligkeit für den Schienenpersonenverkehr bei Betriebsstörungen, wobei an dieser Stelle nochmals betont sei, dass im Vergleich zu heute keinerlei Angebotsverbesserungen in die Prognosen eingeflossen sind.
• Wie der Gutachter BVU auf dem Dialogforum am 22.05.2015 ausgeführt hat, steht er der Alpha-Variante grundsätzlich positiv gegenüber, empfiehlt jedoch eine weitere Optimierung z. B. durch die Realisierung einer zusätzlichen Nord-Süd-Verbindung (Ausbau- oder Neubaustrecke). Das Kostenvolumen sollte jedoch insgesamt 2,5 bis 3 Mrd. € nicht überschreiten, weil anderenfalls die Gefahr bestehe, in die Unwirtschaftlichkeit abzugleiten. Auf dem Dialogforum am 19.06.2015 wurde gefordert, dass der Gutachter seine diesbezüglichen Vorschläge konkretisieren möge. Es ist jedoch offen, ob dies zeitnah geschehen kann.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Alpha-Variante ohne weitere Optimierungen den in der Resolution des Rates der Hansestadt Lüneburg festgelegten Grundsätzen nicht bzw. nur zum Teil entspricht.

Zu 5)

Auch vor dem Hintergrund der im Dialogforum festzustellenden Unterrepräsentierung der Anrainer der Bestandsstrecken besteht derzeit im Dialogforum Konsens, dass es im Dialogforum nicht um eine Mehrheitsentscheidung über eine zu präferierende Trasse gehen kann, sondern lediglich um die Erarbeitung eines Meinungsbildes mit Dokumentation von ggf. abweichenden Voten. Die Vertreter der Hansestadt Lüneburg sehen sich an die Resolution des Rates gebunden und argumentieren entsprechend.

Bei der Alpha-Variante sei es für die Hansestadt Lüneburg wichtig, dass der Lärmschutz ab der Goseburg-Brücke beginne. Oberste Priorität sollte für die Hansestadt Lüneburg sein, dass es weiterhin einen IC- und ICE-Halt in der Stadt gebe.

Die „Breimeier“-Variante halte er für falsch, da es zu keiner Entlastung komme und diese auch laut den Gutachtern schwerlich umzusetzen sei.

Beigeordneter DÖRBAUM beantragt Aussprache.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich die Aussprache.

Beratungsinhalt:

Ratsherr SALEWSKI berichtet, dass das Dialogforum zwischenzeitlich viermal in Celle getagt habe. Auch sei abgesprochen, dass weitere Gespräche in den Regionen einige Tage nach den Beratungen des Forums stattfinden sollen.

Es sei eine spannende Frage, ob es am Ende der Debatte im November einen Konsens bzw. eine gemeinsame Position gebe. Letztlich entscheiden das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn.

Im Ortsrat Ochtmissen sei über die „Breimeier“-Variante beraten worden, die jedoch nach einstimmiger Meinung keine Alternative darstelle.

Aus seiner Sicht sollte die Alpha-Variante favorisiert werden, wohl wissend, dass es auch hier Probleme wie z.B. den Lärmschutz gebe. So sei ein qualifizierter Lärmschutz notwendig.

Wichtig und richtig sei gewesen, dass sich der Rat der Hansestadt Lüneburg klar positioniert habe.

Ratsherr LÖB legt dar, dass das Dialogforum einen entscheidenden Geburtsfehler habe, da es sich nicht vorbehaltslos der Frage gewidmet habe, wie der Güterverkehr aus den Seehäfen nach Süden gebracht werden könne. Es habe von vornherein die Mitsprache durch die Gebietskörperschaften und Verbände sowie die Einschränkungen zwischen 5 und später 10 Varianten gegeben. Dabei hätte zunächst die Frage gestellt werden müssen, ob überhaupt ein Transport nach Süden notwendig sei und anschließend ob dies über bzw. nach Hannover erfolgen müsse.

Für alle Trassenvarianten gebe es Vor- und Nachteile. Laut Gutachten der BVU führen alle Varianten zu Engpässen im Raum Hannover und zur Abschneidung der Hansestadt Lüneburg vom ICE-Verkehr. Die West-Ost-Varianten hingegen führen zu einer Erhöhung des Güterverkehrs durch die Hansestadt Lüneburg.

Eine Alternative sei nur die Alpha-Variante mit einem höheren Lärmschutz im Bereich der Stadt. Leider gebe es neben dem Lärmproblem aber auch noch das Erschütterungsproblem.

Im Dialogforum müsse geklärt werden, was die grundsätzlichen Anforderungen an die Trassenführung sei. Dies sei bisher noch gar nicht geschehen und notwendig.

Die weiteren inhaltlichen Beratungen sollten im Verkehrsausschuss als Fachausschuss geführt werden.

Beigeordneter WEBERSINN erklärt, dass der Personenfernverkehr auch zukünftig durch Lüneburg gehen müsse, damit die Hansestadt Lüneburg auch weiterhin für Studierende attraktiv bleibe.

Die Fraktionsvorsitzenden haben ein Gutachten erhalten, welches im Rahmen des Dialogforums erstellt worden sei. Wenn man dieses mit einer Person vom Fach diskutiere besage das Gutachten, dass alle Trassen in Frage kämen, aber als einzige Variante die Y-Variante in Betracht kommen sollte. Damit habe sich die Sorge um eine Breimeier-Variante aus seiner Sicht erledigt.

Ihm fehle die Diskussion zum Thema Lärmbelastung und Lärmschutz.

Ausgangspunkt der Hansestadt Lüneburg sollte nicht sein, wie die maximalen Lärmwerte eingehalten werden können, sondern wie der maximale Lärmschutz erreicht werden könne. So könnte z.B. eine Plastikschwelle verwandt werden, die die Lärmbelastung allein um 5 Dezibel verringere. Auch das Gleisbett könne mit Schaum verfestigt werden, was eine weitere Senkung um 5 Dezibel bringe. Diese Forderungen müsse der Rat der Hansestadt Lüneburg stellen.

Er bittet die Bundestagsabgeordneten darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder des Bundesverkehrsausschusses Plastikschwellen und eine Verfestigung des Gleisbettes unterstützen.

Beigeordneter DÖRBAUM hebt hervor, dass die entscheidende Aussage bei der Alpha-Variante sei, dass der Güterverkehr aus der Hansestadt Lüneburg genommen und somit die Strecke nicht weiter belastet, sondern für den Personenverkehr ausgebaut werde.

Oberbürgermeister MÄDGE pflichtet Beigeordnetem Webersinn bei, dass die Lösung für Lärmschutz nicht höhere Lärmschutzwände sein könne. Es gebe auch die Möglichkeit die Verkehre nicht ansteigen zu lassen, indem Güterverkehre über mehrere Varianten nach Süden geleitet werden und die Möglichkeit durch den Einsatz technischer Standards wie leiserer Räder u.ä.

Der Bau einer neuen Trasse sei seiner Meinung nach zu teuer, führe zu Einschnitten in der Natur und zu Störungen der Menschen in der dichtbesiedelten Fläche.

Aber auch die OHE-Variante, eingebracht vom Landrat Herrn Nahrstedt und die Lühmann-Variante sollten weiter Berücksichtigung finden, wenn es zu einer Verbesserung des Personenverkehrs auf Strecke Lüneburg-Uelzen-Celle führe.

Ratsfrau SCHMIDT betont, dass die Bürgerbeteiligung bei diesem Thema sehr gut sei und es viele Bürgerinitiativen gebe. Leider erklären die Bürgerinitiativen aber nur wogegen sie sich aussprechen, machen jedoch keine Lösungsvorschläge oder bieten Alternativen an.

Bis 2025 werde der Güterverkehr um voraussichtlich 69% steigen. Daran seien alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Es können auch andere Lösungen gefunden werden, wenn der Mensch in Richtung Verkehrsvermeidung denke.

Sie gibt zu bedenken, dass auch bei der Alpha-Variante täglich 65 Güterzüge mehr durch die Hansestadt Lüneburg fahren würden.

Den Vertretern der Hansestadt Lüneburg im Dialogforum würde sie mehr Spielraum einräumen, da aufgrund der Komplexität des Themas eine Festlegung auf eine Variante nicht einfach möglich sei.

Ratsherr POLS stimmt Ratsfrau Schmidt zu, dass sich nicht von vornherein auf eine Variante festlegt, sondern das Ergebnis des Dialogforums abgewartet werden sollte.

Die seit 15 Jahren diskutierte Y-Variante, die auch raumordnerisch festgelegt sei, sei seiner Meinung nach aber immer noch die beste Lösung.

Bisher seien nur über die Güterverkehre aus Hamburg gesprochen worden, aber nicht die Verkehre aus dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven berücksichtigt. Zudem könne auch über eine Verschiebung der Verkehre in die neuen Bundesländer nachgedacht werden, da dort weniger Menschen betroffen wären, der Verkehr nicht so beengt wie in den alten Bundesländern sei und weitere Varianten zusätzlichen Diskussionsspielraum eröffnen.

Oberbürgermeister MÄDGE widerspricht Ratsherrn Pols. Der Rat der Hansestadt Lüneburg müsse sich rechtzeitig eine Meinung bilden und die Möglichkeiten, die er sehe, mit den entsprechenden Forderungen wie z.B. Lärmschutz klar formulieren.

Er spricht sich deutlich gegen die Breimeier-Variante aus, da diese die Hansestadt Lüneburg teilen würde.

Die Güterverkehre müssen auf eine Nebenstrecke gebracht und der Personenverkehr zwischen Hamburg und Hannover ausgebaut werden.

Dafür müsse sich der Rat der Hansestadt Lüneburg engagieren, weil sich gezeigt habe, dass rechtzeitiges Engagement sich lohne und zum gewünschten Erfolg führe.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(III)

ALLRIS Dokumente

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.