Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 15.11.2012
Zeit:	17:00 - 20:40	Anlass:	außerordentliche Sitzung
Raum:	Feuerwehr-Mitte, Großer Sitzungssaal
Ort:	21337 Lüneburg, Lise-Meitner-Straße 12

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragen
Ö 2		Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung Die Dringlichkeit des Antrages "Frankreich im Mittelpunkt von Veranstaltungen 2013" TOP 9.3 muss festgestellt werden.
Ö 4		Genehmigung des Protokolls vom 20.09.2012	Rat/0008/12
Ö 5		Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 18.07.2012 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 5.1		Bezahlbaren Wohnraum in Lüneburg schaffen, soziales Mietrecht muss erhalten bleiben (Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 03.07.2012, eingegangen am 03.07.2012)	VO/4705/12
Ö 5.1.1		Änderungsantrag (Antrag der Gruppe FDP/RRP vom 18.07.2012, eingegangen am 18.07.2012)
Ö 5.1.2		Änderungsantrag (Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2012)
Ö 6		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 18.07.2012 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 6.1		Mitgliedschaften der Hansestadt Lüneburg in Vereinen/Organisationen/Verbänden (Anfrage der Fraktion Piraten Niedersachsen vom 05.06.2012, eingegangen am 06.06.2012)	VO/4655/12
Ö 7		Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 20.09.2012 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 7.1		Beitritt zur Initiative "Vermögenssteuer Jetzt" (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 05.07.2012, eingegangen am 05.07.2012)	VO/4711/12
Ö 7.1.1		Änderungsantrag (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 18.09.2012, eingegangen am 18.09.2012)
Ö 7.2		Zahl der Betriebsprüfer bei den Finanzverwaltungen deutlich erhöhen (Resolution der Fraktion DIE LINKE vom 05.07.2012, eingegangen am 05.07.2012)	VO/4712/12
Ö 8		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 20.09.2012 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 8.1		Ministerium lehnt Tempobegrenzung auf der Ostumgehung ab (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 04.09.2012, eingegangen am 05.09.2012)	VO/4775/12
Ö 9		Neue Anträge
Ö 9.1		Prüfung der Einführung eines Bürgerhaushaltes (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen vom 08.10.2012, eingegangen am 09.10.2012)	VO/4812/12
Ö 9.2		Ehrenring der Hansestadt Lüneburg für Herrn Matthias Kleps (Antrag der Fraktionen und Gruppen des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 01.11.2012)	VO/4877/12
Ö 9.3		Frankreich im Mittelpunkt von Veranstaltungen 2013 (Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.2012) Die Dringlichkeit des Antrages muss unter TOP 3 festgestellt werden.	VO/4883/12
Ö 10		Neue Anfragen
Ö 10.1		Suche nach Öl und Gas im Stadtgebiet Lüneburg (Anfrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 05.10.2012, eingegangen am 07.10.2012)	VO/4816/12
Ö 10.2		Zahlungen im Rahmen der Niedersächsischen Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen - NLPZVO (Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.11.2012)	VO/4879/12
Ö 10.3		Verwendung der in 2011 und 2012 gezahlten Ausgleichszahlungen für Stellplatzflächen (Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.11.2012)	VO/4880/12
Ö 10.4		Höhe der gesamten Schulden der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.11.2012)	VO/4882/12
Ö 11		Änderung der Hundesteuersatzung	VO/4810/12
Ö 12		Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer	VO/4827/12
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Hebesatz der Grundsteuer A wird von 280% auf 310%., der Grundsteuer B wird von 410% auf 440% und der Gewerbesteuer von 390% auf 420% zum 01.01.2013 festgesetzt. Die in der Anlage 4 vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzung) in der Hansestadt Lüneburg wird mit Wirkung zum 01.01.2013 erlassen.

	15.11.2012 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Gruppe FDP/RRP folgenden Beschluss: Der Hebesatz der Grundsteuer A wird von 280% auf 310%., der Grundsteuer B wird von 410% auf 440% und der Gewerbesteuer von 390% auf 420% zum 01.01.2013 festgesetzt. Die in der Anlage 4 vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzung) in der Hansestadt Lüneburg wird mit Wirkung zum 01.01.2013 erlassen. (21)
Ö 13		Annahme von Zuwendungen	VO/4871/12
Ö 14		9. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen	VO/4824/12
Ö 15		Bebauungsplan Nr. 146 "Familienzentrum/Am Weißen Turm" Abwägungsbeschluss Satzungsbeschluss	VO/4662/12
Ö 16		Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 143 "Ehemalige Keulahütte II" Abwägungsbeschluss Satzungsbeschluss	VO/4778/12
Ö 17		Sanierungsgebiet "ehemalige Standortverwaltung" - Rahmenplan	VO/4800/12
Ö 18		56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich "An der Wittenberger Bahn"; Abwägungsbeschluss Feststellungsbeschluss	VO/4464/12
Ö 19		Bebauungsplan Nr. 100 "An der Wittenberger Bahn" Abwägungsbeschluss Satzungsbeschluss	VO/4463/12
Ö 20		Modernisierungsvertrag für die Sanierung der "alten Bäckerei" auf dem Gelände der ehemaligen StoV	VO/4887/12
Ö 21		Jahresabschluss zum 31.12.2011 des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft der Hansestadt Lüneburg und Entlastung der Werksleitung und des Oberbürgermeisters	VO/4829/12
Ö 22		Ausschussveränderung	VO/4876/12
Ö 23		Wichtige mündliche Anfragen
Ö 24		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 25		(nichtöffentlich)
N 26		(nichtöffentlich)
N 27		(nichtöffentlich)
N 28		(nichtöffentlich)
N 29		(nichtöffentlich)
N 30		(nichtöffentlich)

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