Vorlage - VO/4810/12  

Sachverhalt:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 09.12.2003 zuletzt die Anpassung der Hundesteuersätze (gem. Vorlage VO/0833/03) zum 01.01.2004 beschlossen.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2012 wurde als Haushaltssicherungs-maßnahme die Erhöhung des Hundesteueraufkommens ab 2013 aufgenommen.

Daher schlägt die Verwaltung vor, die Hebesätze für die Hundesteuer ab dem 01.01.2013 anzuheben. Die Anhebung des vorgeschlagenen neuen Steuersatzes für den ersten Hund auf 96,- Euro/Jahr macht 12,- Euro (rund 14%) aus; der Steuersatz für den zweiten Hund wird (wie bisher) um die Hälfte höher sein als der Steuersatz für den ersten Hund; sinngemäß Gleiches gilt für jeden weiteren Hund eines Hundehalters.

Hierdurch werden rund 30.000 Euro jährlich an Mehrerträgen erzielt.

Im Vergleich zu anderen Städten liegt die Hansestadt Lüneburg damit im Durchschnitt.

Darüber hinaus wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ein Konzept erarbeitet, welches eine flächendeckende Erfassung des Hundebestandes im Stadtgebiet zum Gegenstand hat.

Die Hundesteuer wurde zudem redaktionell überarbeitet und der neuen Rechtsprechung angepasst. In der Anlage 1 ist eine Gegenüberstellung der aktuellen Satzung und der geänderten Satzung mit den Änderungsvermerken beigefügt.

Hierbei wurde unter § 3 Hundesteuersatzung die Regelung „Kampfhund“ durch eine Regelung „gefährlicher Hund“ ersetzt. Damit kann im Einzelfall unabhängig von der Rasse auf die Gefährlichkeit eines Hundes abgestellt werden. Aktuell ist im Stadtgebiet kein Hund als Kampfhund gemeldet.

Unter § 4 Abs. 3 Hundesteuersatzung wurde die Steuerbefreiung für ein Jahr für Hunde aus dem Lüneburger Tierheim neu aufgenommen. Damit sollen die Vermittlungschancen von Hunden des Lüneburger Tierheims erhöht werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                          750,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:                            30.000,00 Euro/Jahr

Anlage/n:

1 Hundesteuersynopse

2 Satzung zum 01.01.2013

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 2 vorgelegte Satzung über die Hundesteuer in der Hansestadt Lüneburg mit der Erhöhung der Hundesteuersätze sowie den rechtlichen und redaktionellen Änderungen wird mit Wirkung zum 01.01.2013 erlassen.