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Auszug - Zahl der Betriebsprüfer bei den Finanzverwaltungen deutlich erhöhen (Resolution der Fraktion DIE LINKE vom 05.07.2012, eingegangen am 05.07.2012)  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 7.2
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.11.2012    
Zeit: 17:00 - 20:40 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehr-Mitte, Großer Sitzungssaal
Ort: 21337 Lüneburg, Lise-Meitner-Straße 12
VO/4712/12 Zahl der Betriebsprüfer bei den Finanzverwaltungen deutlich erhöhen (Resolution der Fraktion DIE LINKE vom 05.07.2012, eingegangen am 05.07.2012)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion DIE LINKE
Federführend:01 - Büro der Oberbürgermeisterin Beteiligt:DEZERNAT II
Bearbeiter/-in: Kibscholl, Stefanie   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Die Beratung wurde gleichzeitig mit der Beratung zu dem Antrag „Beitritt zur Initiative Vermögenssteuer Jetzt“ unter TOP 7.1. geführt.

 

Ratsfrau SCHELLMANN stimmt zu, dass es zu wenig Betriebsprüfer gebe, die sich sehr gut in der Materie auskennen. Sie werde der Resolution zustimmen, gibt aber zu bedenken, dass das Problem nur durch die Erhöhung der Zahl der Betriebsprüfer nicht gelöst sein werde.

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Resolution der Fraktion Die Linke wird mehrheitlich bei 7 Enthaltungen der CDU-Fraktion angenommen.

 

(II, 2, 21)