Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt:
Ratsherr KUNATH erklärt, dass die Hundesteuersatzung ungerecht und unsozial sei, da Hunde gerade für viele alte, kranke und einsame Menschen einen wichtigen sozialen Kontakt darstellen. Kein Mensch dürfe aus finanziellen Gründen an der Hundehaltung gehindert werden. Er fordert die Verwaltung auf, eine Einkommensstaffelung für die Steuersätze zu erarbeiten. Weiter erinnert er an die Forderung „Abschaffung der Hundesteuer“ von der FDP-Fraktion.
Ratsherr KUHN macht darauf aufmerksam, dass eine Vielzahl von Hundebesitzern keine Steuern zahlen. Er möchte wissen, wie die Hansestadt Lüneburg diese Hundebesitzer erfassen will.
Stadtkämmerin LUKOSCHEK antwortet, dass Hunde grundsätzlich anzumelden seien und daher gebe es ein Melderegister für Hunde, das einen Überblick verschaffe. Hundebesitzer, die von der Hundesteuer befreit sind, werden in einem Register ebenfalls erfasst. Theoretisch könne der Ordnungsdienst Hundebesitzer ansprechen und die Meldung des Hundes überprüfen. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Gruppe FDP/RRP folgenden Beschluss:
Die in der Anlage 2 vorgelegte Satzung über die Hundesteuer in der Hansestadt Lüneburg mit der Erhöhung der Hundesteuersätze sowie den rechtlichen und redaktionellen Änderungen wird mit Wirkung zum 01.01.2013 erlassen.
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