Auszug - Feststellung der Tagesordnung Die Dringlichkeit des Antrages "Frankreich im Mittelpunkt von Veranstaltungen 2013" TOP 9.3 muss festgestellt werden.  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE weist auf die Nachtragstagesordnung hin.

Bei dem Beschluss eines Haushaltsplans sowie einer Nachtragssatzung zum Haushaltsplan seien die Ortsräte anzuhören. Mit der Ortsbürgermeisterin Frau John und dem Ortsbürgermeister Herrn Schultz sei über ein vereinfachtes Verfahren nachgedacht worden. Im Frühjahr 2013 solle mit den Ortsräten die Beteiligungsrechte der Ortsräte besprochen werden.

Ortsratsmitglied Frank Soldan forderte mit gestriger Mail die Beteiligung der Ortsräte an den Haushaltsberatungen der Hansestadt Lüneburg ein. Nach Beantwortung der Mail durch ihn, teilte ihm Herr Soldan mit, dass nur eine kurze Beteiligung und im Jahr 2013 eine Beratung über die Beteiligungsrechte der Ortsräte erfolgen sollte.

Zu einer vor der Ratsitzung stattfindenden Informationssitzung zur Nachtragssatzung zum Haushalt 2012, welche die Ortschaften nicht berühre, seien die Ortsratsmitglieder am Dienstagabend eingeladen worden. Daraufhin erhielt er die Nachricht, dass es sich um eine unangemessene kurze Frist handle und bei einer Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes in der heutigen Ratsitzung der Absender sich den Rechtsweg vorbehalte. Gleichzeitig sei die Hansestadt Lüneburg vom Niedersächsischen Innenministerium um Stellungnahme zur Einladung der Ortsräte gebeten worden, da Ortsratsmitglied Webersinn dort um Prüfung der Fristgerechtigkeit gebeten habe.

Oberbürgermeister Mädge erläutert ausführlich, warum die Hansestadt Lüneburg einen Nachtragshaushalt und die Genehmigung von der Kommunalaufsicht noch in 2012 benötige.

Er schlägt vor, dass der TOP heute nicht beraten und beschlossen werde und am 30.11.2012 um 17 Uhr eine zusätzliche Ratsitzung stattfinde, nachdem die Ortsräte zum Nachtragshaushalt angehört worden seien.

Ratsherr WEBERSINN stellt klar, dass es eine CDU-Fraktion im Ortsrat Oedeme gebe und seine Fraktionskollegen ihm mitgeteilt haben, dass sie nicht die Zeit zur Vorbereitung auf die Anhörung gehabt haben. Daher und da alles nach recht und Gesetz ablaufen solle, habe er auch im Namen seiner Fraktionskollegen im Ortsrat Oedeme die Anfrage bei der Kommunalaufsicht gestellt.

Bürgermeister MEIHSIES verdeutlicht, dass seit dem 01.11.2012 über den Haushalt diskutiert werde und alle Ratsmitglieder die Vorlagen erhalten haben. Zudem treffen sich jeden Montag die starken Fraktionen für Beratungen und meistens seien die Ortsratsmitglieder anwesend, um auch eine enge Verknüpfung zu den Ortschaften zu ermöglichen.

Beigeordneter DÖRBAUM kann nicht verstehen, dass sich für eine Klärung nicht direkt an die Stadtverwaltung oder an die Ortsbürgermeister gewandt wurde. Ein solches Misstrauen wie es jetzt im Rat gebe, habe er noch nicht erlebt.

Die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen halte sich an die Rechtsordnung und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Lüneburg werde eine Arbeit durchgeführt, die dem Wohle der Menschen dient.

Ratsherr DR. SCHARF merkt an, dass sich Ratsherr Webersinn in einer schwierigen Situation befunden habe und den Weg über die Kommunalaufsicht gewählt habe.

Er bedankt sich bei Oberbürgermeister Mädge, dass trotz der schwierigen Situation der Sachverhalt sachlich dargelegt worden sei und denkt, dass eine gemeinsame Lösung für die Situation gefunden werde.

Ratsfrau SCHELLMANN legt dar, dass Herr Soldan die Stadtverwaltung vor einiger Zeit schon auf die Problematik der Beteiligung der Ortsräte aufmerksam gemacht habe.

Die Schwierigkeit der Nichtbeteiligung der Ortsräte bestehe in der Unwirksamkeit des gefassten Beschlusses. Viele Ortsratsmitglieder hätten aufgrund der geringen Ladungsfrist keine Möglichkeit gehabt, an der heute zunächst anberaumten Sitzung teilzunehmen.

Stadtrat MOßMANN begründet zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 01.11.2012 „Frankreich im Mittelpunkt von Veranstaltungen 2013“, dass die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit nach der Kommentierung des NKomVG nicht vorliegen.

Ratsherr WEBERSINN stimmt Stadtrat Moßmann zu, dass nach dem NKomVG keine Dringlichkeit gegeben sei. Allerdings seien in der bisherigen Wahlperiode auch Anträge als dringlich behandelt worden, bei denen die Voraussetzungen zur Dringlichkeit nicht gegeben gewesen seien.

Stadtrat MOßMANN erklärt, dass wie für die Anhörung der Ortsräte zum Nachtragshaushalt auch für Dringlichkeitsanträge Recht und Gesetz eingehalten werden müssen.

Ratsfrau SCHELLMANN zieht den Dringlichkeitsantrag der Gruppe FDP/RRP (siehe Anlage) zurück, da die Maßnahme durch die Stadtverwaltung umgesetzt worden sei.

Beschluss:

Die Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion vom 01.11.2012 „Frankreich im Mittelpunkt von Veranstaltungen 2013“ TOP 9.3 wird mehrheitlich bei 5 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion abgelehnt.

Die Nachtragstagesordnung wird in der vorgelegten Fassung festgestellt.