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Beschlussvorschlag:
Siehe Antrag der CDU-Fraktion vom 10.02.2012, eingegangen am 16.02.2012
Beschluss:
Wie unter TOP 3 festgestellt, ist die Dringlichkeit des Antrags nicht gegeben.
(III)
Der Antrag der CDU-Fraktion wird mit
8 Ja-Stimmen
29 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
abgelehnt.
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