Auszug - Sanierung der Gaststättenräume "Ratskeller" im Rathaus Lüneburg (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2012, eingegangen am 20.01.2012)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter POLS bedankt sich für die Mitteilung der Verwaltung und bittet darum, dass, sollten neue Erkenntnisse vorliegen, diese im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung mitgeteilt werden. Hintergrund der Anfrage sei gewesen, dass die Verwaltung hinsichtlich der Kosten sensibilisiert werde.

Beigeordneter DÖRBAUM erinnert daran, dass Stadtbaurätin Gundermann im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung ausführlich informiert habe. Er habe dafür plädiert, dass der Antrag zurückgezogen werde und im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung zu gegebener Zeit wieder berichtet worden wäre.

Er zitiert aus einem LZ Bericht, nach dem der Kostenrahmen deutlich überschritten werde.

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass es derzeit keine Kostenschätzung gebe. Er verweist ausdrücklich auf die Beratungen in den Fachausschüssen. Stadtbaurätin Gundermann habe ausführlich vorgetragen, dass die Untersuchungen gerade erst begonnen haben. Ein Kostenrahmen habe der Rat 2011 einstimmig bewilligt. Er erläutert, dass die Hansestadt Lüneburg 1.000.000 Euro und die Lüneburger Wohnungsbau GmbH 500.000 Euro vor Abzug der Mehrwertsteuer investieren. Dies sei immer im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung vorgetragen worden.

Beigeordneter PAULY verdeutlicht, dass das Rathaus eines der wichtigsten Kulturgüter in Lüneburg sei und zu dessen erfolgreicher Sanierung auch die Sanierung des Ratskellers gehöre.

Beigeordneter POLS stellt klar, dass die CDU-Fraktion eindeutig zur Sanierung des Ratskellers stehe. Es müsse aber eine Gegenüberstellung der Kosten der Sanierung und der möglichen Pachteinnahmen stattfinden, sowie geschaut werden, ob es überhaupt Interessenten für die Anpachtung gebe.

Bürgermeister MEIHSIES trägt vor, dass alles, was Beigeordneter Pols als neue Erkenntnisse anführt, bisher im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung mehrmals beraten worden sei.

Oberbürgermeister MÄDGE schlägt als Beschluss vor, den Antrag zu vertagen bis eine Vorlage der Verwaltung zum Ratskeller dem Rat der Hansestadt Lüneburg vorgelegt werde.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird vertagt bis eine Vorlage aus der Verwaltung vorgelegt wird.

(VI, LüWoBau)

Persönliche Erklärungen:

Beigeordneter POLS erklärt, dass Oberbürgermeister Mädge die Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion in der Sitzung des Verwaltungsausschusses diffamiert und zwei Fraktionsmitglieder beleidigt habe. Er fordere ihn auf sich bei den betroffenen Fraktionsmitgliedern zu entschuldigen. Auch habe Oberbürgermeister Mädge ihm vorgeworfen, er habe auf ein Bewerbungsverfahren einer Freundin Einfluss genommen oder versucht Einfluss zu nehmen. Dies weise er auf das Schärfste zurück. In den nächsten Tagen werde Oberbürgermeister Mädge eine Unterlassungserklärung zugehen. Er erläutert, dass er die Person kenne, aber erst durch die Unterlagen zur Verwaltungsausschusssitzung von deren Bewerbung erfahren habe.

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass er im Verwaltungsausschuss vorgetragen habe, dass die Verwaltung mit den Hansetagen belastet sei, entscheidende Leute krank gewesen seien und die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg eng aufgestellt sei. Momentan sei eine Beantwortung schwer möglich. Zudem wurde in den Fachausschüssen ausführlich über die gestellten Anfragen und Anträge informiert.

Er erklärt, dass er nicht die Absicht gehabt habe, Beigeordneten Pols zu diffamieren. Durch eine externe Personalberatung sei die Kollegin ausgesucht worden. Sie sei zweifelsohne qualifiziert. Sollte er Beigeordneten Pols damit getroffen haben, dann tue es ihm leid und er nehme es zurück.

Die Verwaltung sei bereit für den Rat die Leistung zu erbringen, aber im Rahmen des Möglichen.

Ratsherr DR. SCHARF bringt vor, dass jede Frage zu der Anfrage Hansetage in weniger als 5 Minuten hätte beantwortet werden können. Die CDU-Fraktion wollte mit der Anfrage nur erreichen, dass alle über den neusten Stand im Rat informiert werden. Daher sei für ihn die Aussage, die Verwaltung sei überfordert, nicht nachvollziehbar.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass in der auf Wunsch von damaligem Bürgermeister Dr. Scharf eingerichteten Arbeitsgruppe Hansetage mehrfach vorgetragen und diskutiert wurde. Es sei bekannt, dass Herr Landmann seit Sommer 2011 erkrankt und noch nicht wieder im Dienst sei, dass erster Stadtrat Koch zur Kur gewesen sei und dass es bei der Lüneburg Marketing erhebliche Veränderungen gegeben habe. Trotzdem werde alles unternommen, um die Hansetage vorzubereiten. Es werde kein Eventunternehmen eingeschaltet, um Kosten zu sparen, sondern die Hansetage werden durch die Verwaltungsmitarbeiter organisiert. Dies sei nur möglich, indem andere Aufgaben zurückgestellt werden.

Beigeordneter DÖRBAUM appelliert an alle, zu den Ratsaufgaben und der Sachlichkeit, zu guter und qualifizierter Arbeit zurückzukommen.