Auszug - Bildung eines gemeinsamen Grundsatzausschusses Energie mit dem Landkreis Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN teilt mit, dass eine neue Tischvorlage erarbeitet wurde. In dieser seien auch die Zukunftsgenossen eG aufgenommen worden, die mit beratender Stimme im Grundsatzausschuss „Energie“ teilnehmen sollen.

Ratsherr SRUGIS erklärt, dass mit dem heutigen Beschluss zum Grundsatzausschuss „Energie“ eine weitere Gruppenvereinbarung umgesetzt werde. Die Bürger erwarten von den Ratsmitgliedern Klimaschutz, nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme enthalte dafür das Potenzial. Diese Energieversorgung werde dezentral, regional, autonom und demokratisch sein. Ein gemeinsames Ziel der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen sei, den CO2 Ausstoß in Lüneburg bis 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und Lüneburg bis 2020 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Dafür müsse der Energiebedarf gesenkt und Energiepotenziale maximal genutzt werden. Diese Ziele können nur gemeinsam mit dem Landkreis erreicht werden. Die Bildung des Grundsatzausschusses „Energie“ sei ein Meilenstein auf dem Weg in das neue Energiezeitalter.

Bürgermeister MEIHSIES ergänzt, dass der Grundsatzausschuss „Energie“ in den nächsten Jahren eine Weichenstellung vornehmen werde. Die Gründung des Ausschuss mache deutlich, dass die Energiewende vor Ort ein zentrales Anliegen und gesellschaftspolitisches Anliegen sei.

Beigeordneter PAULY begrüßt die Einrichtung eines solchen Ausschusses. Das Ziel Regionalwerk solle mit dem Ausschuss vollführt werden und dieses Ziel teile die Fraktion Die Linke.

Beigeordneter BLANCK bestätigt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem Gruppenpartner Regionalwerke gründen wolle. Er verdeutlicht und erklärt ausführlich, was die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen unter Regionalwerke verstehe. Der Erfolg hänge letztlich von der Arbeit des Rates ab, wie viel Strom erzeugt aus regenerative Energien durch das Netzt der EON.Avacon fließe.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat stimmt der Bildung, Größe und Besetzung eines gemeinsamen Grundsatzausschusses „Energie“ mit dem Landkreis Lüneburg zu. Diesem Ausschuss sollen für die Hansestadt Lüneburg angehören:

5 Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg

Fraktion/Gruppe              Ordentliche Mitglieder:                   Vertreter/in:              

SPD/Grüne                      Eckhard Neubauer                         Hiltrud Lotze

SPD/Grüne                     Eugen Srugis                                 Heiko Dörbaum

SPD/Grüne                      Ulrich Blanck                                  Sebastian Heilmann

CDU                                 Eckhard Pols                                 Irmgard Hillmer

Piraten Niedersachsen    Tobias Ginschel                             Torbjörn Bartels

Grundmandate:

Die Linke                              Michèl Pauly                               Kai-Ralf Kunath

Gruppe FDP/RRP               Jens Kiesel                                Birte Schellmann

Der Rat stimmt einer Teilnahme von Vertreter/innen aus den genannten Organisationen/Institutionen als beratende Mitglieder im Ausschuss zu.

Aus der Verwaltung von Hansestadt und Landkreis Lüneburg werden in den Ausschuss entsendet:

-          der Oberbürgermeister und der Umweltdezernent der Hansestadt Lüneburg

-          der Landrat und die Kreisrätin des Landkreises Lüneburg

-          eine Vertreterin der gemeinsamen Klimaschutzleitstelle von Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

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