Auszug - Unterschrift zur Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" und Beitritt zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 06.02.2012, eingegangen am 08.02.2012)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau HOLLSTEIN begründet den Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen. Durch den Antrag soll der Wille zum Schutz der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt erklärt und somit als festen Bestandteil des politischen Handelns manifestiert werden.

Mit der Deklaration werde qualifizierter Rat und Unterstützung nach Lüneburg geholt, um Lüneburg lebenswert zu erhalten und konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Sie soll nicht den Fachdienst belasten und nicht zur zusätzlichen Bindung von Fachpersonal führen, sondern sie soll ein finanziell abgesichertes Unterstützungsinstrument der Arbeit des Fachdienstes werden.

Ziele der Deklaration der biologischen Vielfalt seien: Informationsaustausch, Öffentlichkeitsarbeit, politische Lobbyarbeit und gemeinsame Umsetzungsprojekte.

Ratsherr MINKS ergänzt, dass das Bündnis zur biologischen Vielfalt ein Bestandteil des Umsetzungsprozesses der nationalen Strategie der biologischen Vielfalt der Bundesregierung sei. Das Bündnis biete konkrete Unterstützungsleistung wie beispielsweise die Organisation von Workshops und die Weiterbildung der kommunalen Verwaltungsmitarbeiter. Wenn die Hansestadt Lüneburg Gründungsmitglied werde, habe sie die Möglichkeit, Strukturen, Inhalte und Aufgaben zu beeinflussen.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass sie die Idee für gut halte, aber dass sie sich nicht sicher sei, ob durch den Beitritt nicht doch zusätzlich Personal gebunden werde. Sie fragt, was der Beitritt zu dem Bündnis die Hansestadt Lüneburg kosten würde.

Beigeordneter POLS teilt mit, dass nach Internetrecherche der Beitritt 300 Euro im Jahr koste und das Bündnis bereits gegründet worden sei und 60 Mitglieder habe. Damit habe das Bündnis eine Satzung und die Hansestadt Lüneburg könne keinen Einfluss mehr nehmen.

Weiter erklärt er, dass das Bündnis nicht nur 300 Euro koste, sondern auch durch die Bindung von Fachpersonal Kosten verursache. Es gebe keine Notwendigkeit einem weiteren Bündnis beizutreten, daher werde die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen.

Bürgermeister MEIHSIES erläutert, dass die Hansestadt Lüneburg seit 1996 einen Landschaftsplan habe, der Empfehlungen enthalte, die in den letzten Jahren nicht abgearbeitet worden seien. Die Deklaration sei nochmals ein Bekenntnis zum Naturschutz.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Piraten Niedersachsen dem Antrag zu.

(VI)