Auszug - Stärkung der Wirtschaftsförderungs-GmbH (WLG) (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 07.02.2012, eingegangen am 08.02.2012)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr SRUGIS begründet, dass unter Fachleuten unbestritten sei, dass die Förderung wirtschaftlichen Wachstums und damit der Arbeitsplätze in modernen Dienstleistungsgesellschaften insbesondere drei wesentliche Voraussetzungen habe: 1) effizientes Innovationsmanagement, 2) gute regionale Netzwerkstrukturen und 3) schnelle Datenautobahn. Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen wolle den Wirtschaftsstandort Lüneburg stärken, indem diese Voraussetzungen stärker bearbeitet werden. Dies sei eine Aufgabe der Wirtschaftsfördergesellschaft, die dazu mehr qualifizierte Arbeitsstunden nötig habe. Zusätzliches Personal, wie im Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorgeschlagen, halte die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen für den noch nicht richtigen Weg. Es sei besser auf bewährte Fachkräfte zu bauen. Er verdeutlicht, dass die WLG die Netzwerkstrukturen verbessern und das Innovationsmanagement durch Schaffung von Kooperationen zwischen Unternehmen und regionalen Hochschulen und Forschungseinrichtungen intensivieren solle. Dies sei insbesondere notwendig im Bereich alternative Energien, Im Maschinenbau, in der Informationstechnologie und im Bereich der Medien.

Für den Geschäftsführer der WLG bestehe eine vertragliche Bindung bei der Süderelbe AG bis Ende des Jahres 2013. Die Aufgaben des Geschäftsführers der WLG bei der Süderelbe AG seien aber im Wesentlichen erledigt. Daher solle Oberbürgermeister MÄDGE im Einvernehmen mit der Süderelbe AG eine vorzeitige Vertragsauflösung, vielleicht zum Ende des Jahres 2012, erreichen.

Die Hansestadt Lüneburg werde nach wie vor zur Süderelbe AG stehen und sich dort engagieren.

Ratsherr WEBERSINN erklärt die Überraschung der CDU-Fraktion, dass die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen finanzielle Spielräume gefunden habe, damit die Personalkosten für den Geschäftsführer der WLG wieder vollständig von der Hansestadt Lüneburg übernommen werden können.

Durch die Kündigung der Abordnung des Geschäftsführers der WLG zur Süderelbe AG entscheide sich die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen gegen die regionale Netzwerkstruktur. Daher schlage die CDU-Fraktion vor, neues Personal einzustellen, um mehr Beschäftigung zu schaffen und mehr Personal zu haben, die sich für das Vorankommen Lüneburgs einsetzen, anstatt die gute regionale Zusammenarbeit abzubauen.

Ratsfrau SCHELLMANN teilt mit, dass die Gruppe FDP/RRP keine Bedenken gegen den Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen habe. Der Geschäftsführer der WLG habe in den letzten Jahren wichtige Aufgaben für die Hansestadt Lüneburg in der Wachstumsinitiative Süderelbe AG erledigt. Die Gruppe FDP/RRP halte es für richtig, dass der Geschäftsführer der WLG wieder zu 100 Prozent für die Hansestadt Lüneburg und den Landkreis Lüneburg tätig sein solle. Gleichzeitig wolle die sie sichergestellt wissen, dass es nach wie vor eine enge Verbindung zur Süderelbe AG gebe.

Beigeordneter BLANCK erläutert, dass die Hansestadt Lüneburg momentan in einer konjunkturellen guten Phase sei, die aber nicht ewig anhalten werde. Für die Zukunft soll die Hansestadt Lüneburg sehr gut aufgestellt sein, um ansiedeln zu können, um Wirtschaft zu fördern und um die Wirtschaft in Lüneburg wachsen lassen zu können. Eine entscheidende Voraussetzung dafür sei, dass die WLG ein Gesicht bekomme. Das Gesicht sei Herr Enkelmann, der mittlerweile in der gesamten Region ein bekannter und kompetenter Ansprechpartner sei. Diese Kompetenz solle er für die Wirtschaftsförderung in Lüneburg einsetzen.

Er fügt hinzu, dass die Vernetzung zur Süderelbe AG institutionalisiert sei und es keiner Person bedürfe, die ständig vor Ort sei.

Beigeordneter PAULY äußert, dass die Fraktion Die Linke sich enthalten werde, da sie sich in der kürze der Zeit, in der der Änderungsantrag der CDU-Fraktion eingegangen sei, kein Urteil bilden konnte.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke dem Antrag zu.

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