Auszug - Einnahmesituation der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 20.01.2012, eingegangen am 20.01.2012)  

Beratungsinhalt:

Stadtkämmerin LUKOSCHEK führt zu der Anfrage der Fraktion Die Linke wie folgt aus:

1.) Auf Basis der Einspielergebnisse des Jahres 2010 ergibt sich rein rechnerisch ein Betrag von rd. 20.000 Euro im Monat.

2.) Eine Berechnung der Effekte auf die kommunalen Haushalte nur unter Federführung der Länderfinanzbehörden und unter Einbeziehung des Bundesministeriums für Finanzen möglich ist, da die relevanten Daten in Großstatistiken der Finanzämter für vollständige Finanzamtsbezirke existieren.

3.) Wie bereits in der Pressemitteilung vom 08.11.2011 bekannt gegeben wird davon ausgegangen, dass durch die geplante Steuerreform mit Mindererträgen von rd. 500.000 € p.a. zu rechnen ist.

4.) Ein Zusammenhang zwischen der Anzahl der eingesetzten Steuerprüfer und der Steuereinnahmen der Kommunen wird jedoch auch durch die kommunalen Spitzverbände gesehen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern bereits langjährig die Aufstockung der Steuerprüfer, um eine engmaschige und umfassende Steuerprüfung gewährleisten zu können. Die Originäre Zuständigkeit liegt hierbei jedoch auf Landesebene.

Beigeordneter PAULY fragt nach, ob die Verwaltung die Notwendigkeit sehe, eine Resolution zu verabschieden, die zur Verbesserung der Einnahmesituation zwei Sachen fordern könne: zum einen die Umsetzung der Gemeindewirtschaftssteuer und zum anderen die Ausweitung der Steuerprüfung im Land Niedersachsen.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass jede Einnahme eine Verbesserung der Finanzsituation der Hansestadt Lüneburg, ob dies durch ehrliche Steuerzahler, Gebührenzahler oder durch Maßnahmen des Gesetzgebers auf Landes- oder Bundesebene erfolge.

Es müsse an Stellen wie Krippenbetreuung, Bildung, Pflege, Eingliederungshilfe angesetzt werden, die für die Bürger etwas bringe und gleichzeitig die Kommunen entlaste. Er empfiehlt keine Resolution zu stellen.

Beigeordneter PAULY stellt eine Nachfrage zur Gemeindewirtschaftssteuer und möchte wissen, ob es schädlich sei die Resolution einzubringen, vor dem Hintergrund, dass die Kommunen an der Unterfinanzierung, an den nicht vorhandenen Steuerprüfern leide.

Oberbürgermeister MÄDGE führt zur Gemeindewirtschaftssteuer aus.

Er wolle Beigeordneten Pauly nicht abhalten die Resolution einzubringen, aber er glaube bei der jetzigen politischen Diskussion können die Kommunen nur mehr Geld mit nachhaltigen Argumenten fordern.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.