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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Di, 22.06.2010
Zeit:	17:00 - 19:45	Anlass:	Sitzung
Raum:	Huldigungssaal
Ort:	Rathaus

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

Einwohnerfragen

Ö 2

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

Ö 4

Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2010

Ö 5

Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 28.04.2010 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)

Ö 5.1

Einführung einer Sozialcard (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16.02.2010, eingegangen am 18.02.2010)

VO/3590/10

Ö 5.2

Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben sichern (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 25.02.2010, eingegangen am 03.03.2010)

VO/3600/10

Ö 5.3

Resolution zur Finanzkrise (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 28.03.2010, eingegangen am 29.03.2010)

VO/3623/10

Ö 5.4

Aktiv gegen Kinderarbeit (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 07.04.2010, eingegangen am 13.04.2010)

VO/3648/10

Ö 5.5

Jugendkunstpreis für Kinder und Jugendliche (Antrag der Gruppe SPD/CDU vom 12.04.2010, eingegangen am 13.04.2010)

VO/3650/10

Ö 5.6

Resolution Musikunterricht an Haupt- und Realschulen (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.04.2010, eingegangen am 13.04.2010)

VO/3646/10

Ö 5.7

Alternative Ausschreibung des Projektes Bildungszentrum Saline (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010)

VO/3652/10

Ö 5.8

Beauftragung einer unabhängigen Studie zur Grundwassersituation am Hellmannsweg (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010, eingegangen am 14.04.2010)

VO/3644/10

Ö 6

Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 28.04.2010 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)

Ö 6.1

Heimatinvest - ein Weg, günstig an Geld zu kommen? (Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.01.2010, eingegangen am 08.03.2010)

VO/3602/10

Ö 6.2

Werden die Bürger gegen Google Street View ausreichend geschützt? (Anfrage der Gruppe SPD/CDU vom 12.04.2010, eingegangen am 13.04.2010)

VO/3649/10

Ö 6.3

PPP-Projekt Bildungszentrum Saline (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010)

VO/3651/10

Ö 6.4

Alternative grundwasserneutrale Schutzmaßnahme am Hellmannsweg (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010, eingegangen am 14.04.2010)

VO/3643/10

Ö 6.5

Winterpflichten gewerbsmäßiger Immobilieneigentümer (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13.04.2010, eingegangen am 14.04.2010)

VO/3645/10

Ö 6.6

Stand der Sprachförderung von Vorschulkindern (Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 15.04.2010)

VO/3653/10

Ö 6.7

Abschaffung der Gewerbesteuer / Auswirkungen des FDP-Steuerkonzeptes auf den städt. Haushalt (Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 14.04.2010, eingegangen am 15.04.2010)

VO/3656/10

Ö 7

Neue Anträge

Ö 7.1

Gründung des kommunalen Energieversorgers "Stadtwerke Lüneburg" zur Versorgung der Hansestadt Lüneburg mit klimafreundlicher Energie (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.06.2010)

VO/3709/10

Ö 8

Neue Anfragen

Ö 8.1

Gutachtertätigkeit von Prof. Dr. Theo Vogel für die Lüneburger Behörden (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 28.05.2010)

VO/3691/10

Ö 8.2

Lüneburger Museumslandschaft (Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.06.2010, eingegangen am 10.06.2010)

VO/3714/10

Ö 9

Neufassung des Lüneburg-Vertrages (Finanzvertrag)

VO/3596/10

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf des neu gefassten Lüneburg-Vertrages wird in der beigefügten Fassung vom 08.03.2010 mit folgenden Änderungen zugestimmt:

- § 1: Das letzte Wort lautet „ist“ statt „wird“

- § 3 Abs. 5: Die mehrfach genannte Jahreszahl „2015“ wird durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt. Der letzte Satz wird gestrichen.

- § 5 Abs. 1, Satz 1: 3,5 Mio. € wird ersetzt durch 3,2 Mio. €. Der Klammerzusatz wird gestrichen.

Die Zahlenreihe wird wie folgt angepasst:

2010	2011	2012	2013	2014
300.000 €	500.000 €	650.000 €	800.000 €	950.000 €	3,2 Mio.€

22.06.2010 - Rat der Hansestadt Lüneburg

Ö 9 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig:

Dem Entwurf des neu gefassten Lüneburg-Vertrages wird in der der Vorlage VO/3596/10 beigefügten Fassung vom 08.03.2010 mit folgenden Änderungen zugestimmt:

- § 1: Das letzte Wort lautet „ist“ statt „wird“

- § 3 Abs. 5: Die mehrfach genannte Jahreszahl „2015“ wird durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt. Der letzte Satz wird gestrichen.

- § 5 Abs. 1, Satz 1: 3,5 Mio. € wird ersetzt durch 3,2 Mio. €. Der Klammerzusatz wird gestrichen.

Die Zahlenreihe wird wie folgt angepasst: