Auszug - Einführung einer Sozialcard (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16.02.2010, eingegangen am 18.02.2010)  

Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 werden gemeinsam behandelt.

Beratungsinhalt:

Ratsherr RIECHEY begrüßt die Beschlussempfehlung der Verwaltung, die beiden Anträge in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen und dort vertieft zu diskutieren.

Bereits im März 2007 habe die Fraktion DIE LINKE einen gleichlautenden Antrag direkt im Fachausschuss vorgelegt, der dort jedoch abgelehnt wurde. Wenig später wurde dann der Seniorenpass eingeführt, der jedoch nur eine kleine Personengruppe beträfe und unabhängig vom Einkommen gelte.

Er begrüßt, dass nun verschiedenste Modelle zu prüfen seien und die beste Lösung für die Hansestadt Lüneburg gefunden werde. Zum Vorgehen favorisiert er ein mehrstufiges Verfahren, in dem zunächst alle vorhandenen Vergünstigungen zusammen getragen, betrachtet und ausgewertet werden um sie dann schrittweise anzugleichen und zu vereinheitlichen. Dieses könne durchaus ohne großen bürokratischen Aufwand und transparent möglich sein. Als ausschlaggebenden Maßstab müsse man das Einkommen ansetzen. Als zumutbare Option könne er sich vorstellen eine so genannte Mobilitätskarte vorzuhalten.

Ratsfrau GÜNTNER erinnert an die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes, das Grundrecht auf menschenwürdige Existenz zu sichern. Die massiven Streichungen auf Bundesebene seien ein Anschlag auf das Gemeinwohl und würden die soziale Schieflage erneut verschärfen. Außerdem würden mit der Steigerung der sozialen Ausgaben wieder die Kommunen getroffen. Daher fordere Sie eine Neustrukturierung der Aufgaben und Ausgaben zwischen Bund, Land und Kommune.

Außerdem dürfe es zu keinen weiteren Aufgabenübertragungen auf Kommunen kommen ohne ausreichende finanzielle Ausstattung.

Es müssten Voraussetzungen geschaffen werden, dass Bildung und existenzsichernde Arbeit wieder gewährleistet würden.

Durch zahlreiche Vergünstigungen würde die Hansestadt Lüneburg bereits einen erheblichen Anteil hierzu beitragen. Die Gruppe SPD/CDU im Rat der Hansestadt Lüneburg habe daher die Verwaltung aufgefordert eine Bestandsaufnahme aller Vergünstigungen durchzuführen und das Ergebnis im Sozialausschuss vorzustellen, so dass ggf. sinnvolle und ergänzende Maßnahmen, die auch finanzierbar seien, ergriffen werden. Sie bittet um Zustimmung auf Verweisung dieses Antrages in den Fachausschuss.

Ratsfrau RUDOLPH sieht bei der Diskussion einen wichtigen Aspekt in dem starken Ausbau der Kinderbetreuung. Es müsse bereits beim Lebensstart Chancengleichheit mit Zukunftssicherheit erreicht werden. Ebenfalls dürfe die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinander gehen. Die Hansestadt Lüneburg unterstützt daher bereits diverse soziale Einrichtungen. Sie spräche sich allerdings dagegen aus von politischer Seite zuviel vorzugeben sondern befürworte vielmehr, dass die Bewohner dieser Stadt ihre Mitverantwortung wahrnehmen müssten und sich im sozialen Leben engagieren und dieses selbst gestalten. Daher habe die Gruppe SPD/CDU den Alternativantrag zu Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben gestellt.

Ratsherr SOLDAN ist der Meinung, dass seitens des Bundes ein Ausgleich für die Aufgabenverlagerung auf die Kommune gezahlt werden müsse.

Er halte es für ein falsches Signal nach Berlin, wenn die Kommunen vor Ort von sich aus Lücken schließen würden. Außerdem sei es unnötig, wie im Antrag der Gruppe SPD/CDU, an die Bundesregierung zu appellieren, da bereits das Bundesverfassungsgericht eine Anpassung der Hartz IV Regelsätze gefordert habe.

Es stelle sich die Frage, welchen Sinn eine Überweisung dieser Anträge in den Fachausschuss habe, da er bislang keine neuen Argumente gehört habe.

Beigeordneter BLANCK stimmt zu, dass bereits im letzten Rat in Form einer Anfrage über dieses Thema ausführlich diskutiert wurde. Zunächst müsse eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Vergünstigungen erstellt werden, um dann Möglichkeiten auszuloten weiterhin im sozialen Bereich zu helfen. Somit sei der Antrag der Gruppe SPD/CDU sinnvoll.

Als fatal halte er es jedoch ein Zeichen nach Berlin auf den Schultern der Schwächsten zu setzen und weitere Hilfeleistung zu verwehren.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Antrag wird in den Sozial- und Gesundheitsausschuss verwiesen.

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