Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN verliest folgende Einwohnerfrage:

Frage:

Richtig und auch auf der Bauausschusssitzung am 14.06.2010 festgestellt ist die Senke Hellmannweg der Niederschlagsgrundwasser-Sammler des Einzugsbereichs vom Quellenbach (siehe Kartenanlage des Antrags VO/3644/10).

Einwendungen am 20.05.2010 und Fakten zeigen, dass fortwirkend die Lehmschicht dieses Gebiets austrocknet, das hydrologische Regime also gestört ist.

·         Welche Ursache auch immer: Wird die Stadtverwaltung das gesamte Schadensgebiet zur Ermittlung der Ursachen und Gefahrenabwehr erkunden?

Zusatzfrage 1:

·         In diesem Zusammenhang begründen Sie Ihre Ablehnung des geforderten Flächengutachtens mit langer Dauer und dass dadurch noch keine Problemlösung erfolgt.

              Sehen Sie keine Notwendigkeit solcher Erkundung für die Schaffung nachhaltiger               und fundierter Grundlagen verantwortlichen Handelns?

Zusatzfrage 2:

·         Wenn Sie weder die Ursachen im Schadensgebiet, noch ordentliche Grundlagen für künftige Bauplanung und Schadenvermeidung gewinnen wollen, wie wollen Sie dann mit künftigen Schäden und Bauanträgen im Quellenbachgebiet und Unteren Kreideberg umgehen?

Wir bitten um deutlich gesonderte Beantwortung unserer Einwohnerfrage ohne Vermischung mit der Debatte um den Antrag der LINKEN!

Stadtrat Moßmann erläutert, dass man sich derzeit im laufenden Verfahren befinde und ein Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis gestellt sei. Im Laufe des Verfahrens könne sich ggf. noch Handlungsbedarf ergeben, so dass die hier vorliegenden Fragen derzeit nicht beantwortet werden können.

Eine weitere Einwohnerfrage wird mündlich gestellt.

Der Einwohner erläutert, dass er Interesse am Kauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Hanseviertel hätte, dieses Baugebiet jedoch zu 2/3 über Bauträger vergeben werde und nur 40 freie Baugrundstücke bei über 200 Bewerbern vorhanden seien. Des Weiteren soll es seit 2006 eine Liste bei der IDB geben, so dass es für ihn unmöglich sei dort ein Baugrundstück zu erwerben. Er frage wieso 2/3 der Fläche an Bauträger vergeben werde und ob die Hansestadt Lüneburg kein Interesse daran habe, dass private Bauherren dort auch frei Grundstücke erwerben und Häuser errichten.

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass die Politik keinerlei Einfluss auf die Geschäfte eines Geldinstitutes habe, sichert aber zu dem geschilderten Fall nachzugehen. Das Land Niedersachsen habe die Fläche im Hanseviertel an die IDB verkauft, auf der 1/3 private Bauherren Grundstücke erwerben können. Es ist bekannt, dass jeder Bauplatz 3fach überzeichnet sei, so dass man guter Hoffnung sei auch den 2. Bauabschnitt mit 200-300 Grundstücken komplett veräußern zu können. Ihm seien keine Listen, die seit 2006 bei der Sparkasse geführt würden, bekannt. Er werde jedoch dieses Anliegen verfolgen und eine schriftliche Antwort zukommen lassen.