Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

Beschluss:

Es wird über jeden Satz des Beschlussvorschlages einzeln abgestimmt.

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen der Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die geänderte Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg abzuschließen und die erforderlichen Mittel in die Haushaltsplanung einzustellen.

3. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion sowie fünf Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss: 

Der Controllingvertrag mit der LüWoBau soll aufgelöst werden.

Abstimmungsergebnis:

1. Satz:

   Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

2. Satz:

   Ja-Stimmen: 23

Nein-Stimmen: 17

  Enthaltungen: 0

3. Satz:

   Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 6

  Enthaltungen: 5