Auszug - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Erfüllung des Gesundheitsschutzes für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Lüneburg nach Maßgabe der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der überplanmäßigen Aufwendung für die konsumtive Maßnahme zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen zum Gesundheitsschutz für Angehörige der Feuerwehr in Höhe von 85.000 € wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung werden aus Einsparungen bei den Personalkosten im Bereich 03 „ÖPNV und Verkehr“ (KST 72170, KT 54100202) und im Bereich 32 „Feuerwehr“ - Gerätewarte – (KST 32030, KT 12600102) im Haushaltsjahr 2018  zur Verfügung gestellt.

2. Der überplanmäßigen Auszahlung für die Investitionsmaßnahme‚ 01-126-001 Feuerlöschwesen, in Höhe von 18.000 € wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung der Mehrauszahlung werden aus dem Haushaltsansatz 2018 des Investitionsvorhabens „Lösegrabenwehr“ (Nr. 01-552-001) zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0