Auszug - Antrag "Schienenpersonennahverkehr zwischen Lüneburg und Hamburg stabilisieren" (Antrag der SPD-Fraktion vom 01.08.2018, eingegangen am 01.08.2018 um 10:27 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter SALEWSKI begründet den Antrag. Er betont, dass es sich hierbei um keine Resolution handele, sondern um einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung.

Durch anhaltende Bauarbeiten an den Gleisen sowie den stark angestiegenen Güterverkehr sei ein verbindlicher und zuverlässiger Bahnverkehr zischen Lüneburg und Hamburg aktuell kaum möglich. Ein eventuelles Ausweichen auf das Auto sei zum einen von der Politik nicht gewollt und aufgrund der Stausituation auf den Straßen auch keine Alternative. Er bitte daher die Verwaltung, mit den zuständigen Stellen in Hamburg zu sprechen, um die Situation für die Pendler wieder erträglicher zu machen.

Beigeordneter LÖB hat durch eine Anfrage im Verkehrsausschuss erfahren, dass nicht der Metronom, sondern das Netz der Deutschen Bahn (DB) das Problem darstelle. Die Metronom Eisenbahngesellschaft beschwere sich bereits anhaltend bei der DB.

In einem Gespräch mit deren Vertretern haben diese stattdessen geraten, lieber kurzfristigere, einfacherer Lösungen zu finden. Beispielsweise seien beim Bau des dritten Gleises zu wenig Weichen eingebaut worden. Damit könne das Gleis oft gar nicht genutzt werden. Dies könne kostengünstig von der DB gelöst werden. Auch Verspätungen als Folge von Stürmen könne die Hansestadt verhindern, indem die Forstverwaltung die Bäume an der Strecke so weit freischneide, dass diese nicht auf die Gleise fallen könnten. Auch eine andere Taktung der Züge sei eine Überlegung. Diese kleinen Schritte sollten zunächst mit der DB besprochen werden, statt, dass man auf den Bau eines weiteren Gleises warte.

Beigeordneter PAULY hält den Antrag für nicht sinnvoll und für eine zusätzliche Belastung der bereits jetzt überlasteten Verwaltung. Diese habe es z.B. nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren das Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Sülzwiesen vorzulegen. Zudem seien die Adressaten falsch ausgewählt. Statt mit der Metronom-GmbH und LNVG müsse man mit der DB-Netz und der DB-Netze ins Gespräch gehen.

Ratsherr GABERLE sieht die Verantwortlichkeit für die beschriebenen Probleme bei der Landes- und Bundespolitik, zu der auch die SPD gehöre. Mit dem Antrag weise die SPD-Fraktion daher auf die Versäumnisse der eigenen Partei hin. Der Antrag sei fehl am Platz und richte sich an den falschen Adressaten.

Ratsherr SOLDAN versteht den Antrag nicht, da aus der Stellungnahme der Verwaltung hervorgehe, dass in diese Richtung bereits Gespräche geführt werden würden. Nichtsdestotrotz sehe er die Chance, dass sich durch die Gespräche etwas verbessern könne.

Ratsherr SCHULTZ unterstützt die Ansätze von Herrn Löb, ist jedoch der Meinung, dass ein solcher Antrag notwendig sei, um Signale zu setzen. Im Antrag gehe es darum, vor Ort das Thema nach vorne zu bringen und mit den örtlichen Akteuren zu sprechen.

Beigeordneter MENCKE unterstützt die Aussagen der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion. Da keine Zuständigkeit gegeben sei, werde die CDU-Fraktion sich enthalten.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 21 Enthaltungen der Fraktionen CDU, FDP, AfD und Die Linke sowie vier Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 21