Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

Beratungsinhalt:

Stadträtin STEINRÜCKE berichtet über den Zeitungsartikel der HAZ hinsichtlich der Finanznot der freien Kitas seit der Abschaffung der Kitabeiträge.

Die Hansestadt habe daraufhin eine Abfrage der finanziellen Situation bei allen örtlichen Kitas gestartet. Bisher seien keine Brandmeldungen eingegangen, man habe allerdings noch nicht alle Daten erhalten. Um für die örtlichen Kitas eine Lösung zu finden, habe die Hansestadt diesen zugesagt, das Delta zwischen der Finanzhilfe des Landes und den notwendigen Einnahmen über die Betriebskostenzuschüsse auszugleichen.

Eine Vorstellung der Finanzsituation werde im Jugendhilfeausschuss erfolgen.

Stadtrat MOßMANN verliest zwei Akteneinsichtsersuchen:

1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Akteneinsicht zum Thema "Entwurf des städtebaulichen Vertrages für den dritten Entwicklungsabschnitt im Hanseviertel Ost"

Einsicht nimmt: Herr Ulrich Blanck

2. AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht zu der Radweg Sanierung der Uelzener Straße.

Einsicht nimmt: Herr Robin Gaberle

Herr Gaberle sei bereits darauf hingewiesen worden, dass eine Einsichtnahme erst nach erfolgter Begründung möglich sei.