Beschluss:
I. Besetzung des Jugendhilfeausschusses
A. Beschließende Mitglieder
6 Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg oder von ihm gewählte sachkundige Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind.
Die Sitze des Ausschusses sind auf die im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppen wie folgt zu verteilen:
Gruppe Grüne / FDP / CDU3 Sitze
SPD-Fraktion2 Sitze
Fraktion DIE LINKE1 Sitz
AfD-Fraktion1 Grundmandat
Die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion haben übereinstimmend erklärt, sich über die Zuteilung des zu vergebenden sechsten Sitzes außerhalb des Losverfahrens verständigt zu haben.
Für den Rat der Hansestadt Lüneburg werden benannt:
1. Ratsherr BögershausenGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Ratsherr GoralczykGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Ratsfrau NeuhausGruppe Grüne / FDP / CDU
4. Ratsherr NowakSPD-Fraktion
5. Ratsherr MeynSPD-Fraktion
6. Ratsfrau Amri-HenkelFraktion DIE LINKE
Grundmandat:
Ratsherr NeumannAfD-Fraktion
Hinzu kommen 4 Personen, die auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe vom Rat gewählt werden. Von diesen 4 Personen werden 2 Mitglieder und deren Stellvertreter/innen auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, die übrigen 2 beratenden Mitglieder auf Vorschlag des Stadtjugendringes e.V. besetzt.
Die namentliche Benennung der 4 externen beschließenden Mitglieder erfolgt, nachdem die entsprechenden Organisationen ihre Vorschläge genannt haben.
B. Beratende Mitglieder
1. die Leiterin der Verwaltung des Jugendamtes, Frau Angela Lütjohann
2. der Stadtjugendpfleger, Herr Jens Döhrmann
3. eine Vertreterin/ein Vertreter der Evangelischen Kirche und ein/e Stellvertreter/-in auf Vorschlag der zuständigen kirchlichen Behörde
4. eine Vertreterin/ein Vertreter der Katholischen Kirche und ein/e Stellvertreter/-in auf Vorschlag der zuständigen kirchlichen Behörde
5. eine Lehrkraft und ein/e Stellvertreter/-in auf Vorschlag der unteren Schulbehörde
6. eine Vertreterin/ein Vertreter aller Kindertagesstätten und ein/e Stellvertreter/-in auf Vorschlag des Stadtelternrates
7. die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Christine Ullmann
8. eine Vertreterin/ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher auf Vorschlag des Integrationsbeirates
9. eine Richterin/ein Richter des Jugend-, Vormundschafts- oder Familiengerichtes und ein/e Stellvertreter/in auf Vorschlag des Landgerichtspräsidenten
10. eine Ärztin/ein Arzt des Gesundheitsamtes und ein/e Stellvertreter/-in auf Vorschlag der Leiterin des Gesundheitsamtes
11. eine Vertreterin/ein Vertreter des Jobcenters des Landkreises Lüneburg auf Vorschlag der Geschäftsführung
Die namentliche Benennung der externen beratenden Mitglieder zu 3. – 6. und 8. – 11. erfolgt nachdem die entsprechenden Organisationen ihre Vorschläge genannt haben.
II. Besetzung des Schulausschusses
A. Beschließende Mitglieder
7 Mitglieder des Rates
Die Sitze des Ausschusses sind auf die im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppen wie folgt zu verteilen:
Gruppe Grüne / FDP / CDU3 Sitze
SPD-Fraktion2 Sitze
Fraktion DIE LINKE1 Sitz
AfD-Fraktion1 Sitz
Für den Rat der Hansestadt Lüneburg werden benannt:
1. Ratsfrau JammeGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Ratsfrau NeuhausGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Ratsherr SoldanGruppe Grüne / FDP / CDU
4. Ratsherr NowakSPD-Fraktion
5. Ratsfrau SchultSPD-Fraktion
6. Beigeordneter PaulyFraktion DIE LINKE
7. Ratsherr NeumannAfD-Fraktion
3 Vertreterinnen und Vertreter der Schulen:
1. eine Person auf Vorschlag der Elternvertretung
2. eine Person auf Vorschlag der Schülervertretung
3. eine Person auf Vorschlag der Lehrervertretung
Für jede Person kann eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter benannt werden.
Die namentliche Benennung der externen beschließenden Mitglieder erfolgt, nachdem die entsprechenden Vertretungen ihre Vorschläge genannt haben.
B. Beratende Mitglieder
Eine Vertreterin oder ein Vertreter und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter der Landesschulbehörde.
III. Besetzung des Grundstücksverkehrsausschusses
Die beiden zu vergebenden Sitze des Ausschusses sind auf die im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppen wie folgt zu verteilen:
Gruppe Grüne / FDP / CDU1 Sitz
SPD-Fraktion1 Sitz
Für den Rat der Hansestadt Lüneburg werden benannt:
1. Beigeordneter WebersinnGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Herr Wolfgang Eichelmann SPD-Fraktion
Weiter gehören dem Grundstücksverkehrsausschuss 3 beschließende Mitglieder an, die von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagen werden.
Der Rat stellt einstimmig die Besetzung der vorgenannten Ausschüsse fest. Noch zu benennende Mitglieder der Ausschüsse werden mit einem späteren Ratsbeschluss berufen.
