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Auszug - Beschluss über die Bildung, Größe und Besetzung der Ausschüsse des Rates  

 
 
Konstituierende Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 01.11.2016    
Zeit: 17:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/6889/16 Beschluss über die Bildung, Größe und Besetzung der Ausschüsse des Rates
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:01 - Büro des Oberbürgermeisters Bearbeiter/-in: Gieseking, Stefan
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter WEBERSINN erklärt, dass die Gruppe am 26.10. die vorliegende Tischvorlage zu Bildung, Größe und Besetzung der Ausschüsse eingereicht hätte.

Darüber entsteht eine Diskussion, bei der sich Ratsherr Schultz, Beigeordneter Salewski, Beigeordneter Blanck, Beigeordneter Prof. Dr. Runkel, beigeordneter Webersinn, Ratsfrau Schmidt, Ratsherr von Mansberg, Ratsfrau Amri-Henkel, Ratsfrau Kula, Ratsfrau von Haaren und Beigeordneter Pauly zu Wort melden.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt zum Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr, dass die Gefahrenabwehr Sache der Verwaltung und des übertragenen Wirkungskreises sei. Die Selbstverwaltung habe dort keine Zuständigkeit. Dort könnten lediglich Berichte gegeben werden

Beigeordneter BLANCK erwidert, dass dies für den Verbraucherschutz ebenfalls gelten würde. Dort hätten in der Vergangenheit die gleichen Maßstäbe angelegt werden müssen.

Beigeordneter PROF. DR. RUNKEL beantragt die Beibehaltung der bisherigen Ausschussgröße von acht Mitgliedern anstatt zehn Mitgliedern.


Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen die Zusammenlegung des bisherigen Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz mit dem bisherigen Grünflächen- und Forstausschuss. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe ndnis 90/Die Grünen / FDP / CDU, der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und des Oberbürgermeisters die Erweiterung des bisherigen Feuerwehrausschusses zum Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr. Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag des Beigeordneten Prof. Dr. Runkel auf Beibehaltung der bisherigen Ausschussgrößen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe Grüne / FDP / CDU und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, des Oberbürgermeisters und der AfD-Fraktion ab.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe Grüne / FDP / CDU und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, des Oberbürgermeisters und der AfD-Fraktion die Bildung und Größe folgender Ausschüsse:

 

 

lfd. Anzahl der dem Rat

Nr. Bezeichnung des Ausschusses    angehörenden Mitglieder

1Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung10

2 Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen10

3Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen 10

und Forsten

4Verkehrsausschuss10

5Kultur- und Partnerschaftsausschuss10

6Ausschuss für Gleichstellung  8

7Sozial- und Gesundheitsausschuss  8

8Sportausschuss  8

9Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr  8

10Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung  8

und Verwaltungsreform

11 Begleitausschuss „Soziale Stadt“   5

12 Stiftungsräte der Hospitäler   7

13 Begleitausschuss „A39“   6

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stellt die Sitzverteilung in den Ausschüssen wie folgt fest:

 

10er-Ausschüsse 

 

 Gruppe Grüne / FDP / CDU5 Sitze

SPD-Fraktion3 Sitze

Fraktion DIE LINKE1 Sitz

AfD-Fraktion1 Sitz

 

8er-Ausschüsse 

 

 Gruppe Grüne / FDP / CDU4 Sitze

SPD-Fraktion2 Sitze

Fraktion DIE LINKE1 Sitz

AfD-Fraktion1 Sitz

7er-Ausschüsse 

 

 Gruppe Grüne / FDP / CDU3 Sitze

SPD-Fraktion2 Sitze

Fraktion DIE LINKE1 Sitz

AfD-Fraktion1 Sitz

 

5er-Ausschüsse (Begleitausschuss „Soziale Stadt“)

 

 Gruppe Grüne / FDP / CDU2 Sitze

SPD-Fraktion2 Sitze

Fraktion DIE LINKE1 Sitz

AfD-Fraktion1 Grundmandat

Die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion haben übereinstimmend erklärt, sich über die Zuteilung des fünften Sitzes im Begleitausschuss „Soziale Stadt“ außerhalb des Losverfahrens verständigt zu haben.

 

 

Der Rat stellt die Besetzung der Ausschüsse mit folgenden Mitgliedern fest:

 

1                    Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

 

Beigeordneter LöbGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von NordheimGruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordnete SchellmannGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau JohnGruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter WebersinnGruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter SalewskiSPD-Fraktion

Ratsherr MinksSPD-Fraktion

Ratsherr MeyerSPD-Fraktion

Ratsherr PetrollFraktion DIE LINKE

Beigeordneter Prof. Dr. RunkelAfD-Fraktion

 

2                    Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

 

Ratsfrau SchmidtGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Dr. von HaarenGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr SoldanGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr GoralczykGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr MorgensternGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr NeubertSPD-Fraktion

Ratsherr MeyerSPD-Fraktion

Beigeordneter SalewskiSPD-Fraktion

Beigeordneter PaulyFraktion DIE LINKE

Ratsherr GaberleAfD-Fraktion

 

3                    Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten

 

Ratsfrau Dr. von HaarenGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr SoldanGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr GrosGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr GerlachGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr MenckeGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr MinksSPD-Fraktion

Ratsherr von MansbergSPD-Fraktion

Ratsfrau KulaSPD-Fraktion

Ratsherr PetrollFraktion DIE LINKE

Ratsherr DingeldeyAfD-Fraktion

 

4                    Verkehrsausschuss

 

Ratsfrau SchmidtGruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter LöbGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr SoldanGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. BullerGruppe Grüne / FDP / CDU

rgermeister Dr. ScharfGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr SchultzSPD-Fraktion

Ratsherr MeyerSPD-Fraktion

Ratsfrau ReichertSPD-Fraktion

Beigeordneter PaulyFraktion DIE LINKE

Ratsherr NeumannAfD-Fraktion

 

5                    Kultur- und Partnerschaftsausschuss

 

Beigeordnete SchellmannGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau NeuhausGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau JammeGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr BögershausenGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr MenckeGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von MansbergSPD-Fraktion

Beigeordnete LotzeSPD-Fraktion

Ratsfrau KulaSPD-Fraktion

Ratsherr AmriFraktion DIE LINKE

Beigeordneter Prof. Dr. RunkelAfD-Fraktion

 

6                    Ausschuss für Gleichstellung

 

Ratsfrau Dr. von HaarenGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau SchmidtGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau JohnGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr GerlachGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau BendorfSPD-Fraktion

Ratsfrau KulaSPD-Fraktion

Ratsfrau Amri-HenkelFraktion DIE LINKE

Ratsherr DingeldeyAfD-Fraktion

 

7                    Sozial- und Gesundheitsausschuss

 

Beigeordnete SchellmannGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr BögershausenGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. BullerGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von NordheimGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr NowakSPD-Fraktion

Ratsfrau ReichertSPD-Fraktion

Ratsfrau Amri-HenkelFraktion DIE LINKE

Ratsherr GaberleAfD-Fraktion

 

8                    Sportausschuss

 

Ratsfrau GrunauGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr SoldanGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr MorgensternGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. BullerGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr MeynSPD-Fraktion

Ratsherr SchultzSPD-Fraktion

Beigeordneter PaulyFraktion DIE LINKE

Beigeordneter Prof. Dr. RunkelAfD-Fraktion

 

9                    Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr

 

Beigeordnete SchellmannGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau GrunauGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr GerlachGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr GoralczykGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau BendorfSPD-Fraktion

Ratsherr SchultzSPD-Fraktion

Ratsherr PetrollFraktion DIE LINKE

Ratsherr GaberleAfD-Fraktion

 

10                Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform

 

Beigeordnete SchellmannGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau GrunauGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr MorgensternGruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter WebersinnGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr MinksSPD-Fraktion

Ratsherr NowakSPD-Fraktion

Beigeordneter PaulyFraktion DIE LINKE

Ratsherr NeumannAfD-Fraktion

 

11                Begleitausschuss „Soziale Stadt“

 

Ratsherr MenckeGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von NordheimGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr MinksSPD-Fraktion

Ratsherr NowakSPD-Fraktion

Ratsherr PetrollFraktion DIE LINKE

Grundmandat:

Ratsherr DingeldeyAfD-Fraktion

 

12                Stiftungsräte der Hospitäler

 

Beigeordnete SchellmannGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr BögershausenGruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. BullerGruppe Grüne / FDP / CDU

rgermeister KolleSPD-Fraktion

Ratsherr von MansbergSPD-Fraktion

Ratsherr PetrollFraktion DIE LINKE

Ratsherr GaberleAfD-Fraktion

 

13                Begleitausschuss „A 39“

 

Ratsherr SoldanFDP-Fraktion

Ratsfrau SchmidtFraktion Bündnis 90 / Die Grünen

rgermeister Dr. ScharfCDU-Fraktion

Ratsherr MeynSPD-Fraktion

Beigeordneter PaulyFraktion DIE LINKE

Ratsherr NeumannAfD-Fraktion