Bürgerinformationssystem
Sachverhalt:
Gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch die Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3, usw. ergeben (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt). Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das die/der Ratsvorsitzende zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsherren und Ratsfrauen.
Gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann einstimmig ein anderes Verfahren beschlossen werden.
Für die folgenden 13 Ausschüsse sind die Vorsitze zu bestimmen:
Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung Vorsitzende/r: ____________________
Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen Vorsitzende/r: ____________________
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz Vorsitzende/r: ____________________
Feuerwehrausschuss Vorsitzende/r: ____________________
Grünflächen- und Forstausschuss Vorsitzende/r: ____________________
Jugendhilfeausschuss Vorsitzende/r: ____________________
Kultur- und Partnerschaftsausschuss Vorsitzende/r: ____________________
Schulausschuss Vorsitzende/r: ____________________
Sozial- und Gesundheitsausschuss Vorsitzende/r: ____________________
Sportausschuss Vorsitzende/r: ____________________
Stiftungsrat der Hospitäler Vorsitzende/r: ____________________
Verkehrsausschuss Vorsitzende/r: ____________________
Ausschuss für Finanzen, Personalangelegenheiten, Gleichstellung und Rechnungsprüfung Vorsitzende/r: ____________________
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a)für die Erarbeitung der Vorlage: aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b)für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d)Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen: Anlage:Tischvorlage gemäß Vorschlag der Gruppe Grüne / FDP / CDU
Beschlussvorschlag:
Der Rat stellt die Besetzung der Ausschussvorsitze fest.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||