Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter BLANCK kommt auf die Tagesordnung zu sprechen. Die Entschädigungssatzung sei von der Tagesordnung genommen worden mit der Begründung, dass diese einer Beratung durch den Verwaltungsausschuss bedürfe. Er fragt, warum dies erst bekanntgegeben worden wäre, nachdem eine andere Entschädigungssatzung vorgelegt worden wäre, als die, die die Verwaltung vorgeschlagen hätte. Zudem erkundigt er sich, wie die Entschädigungssatzung in der letzten Ratsperiode Rechtskraft hätte erlangen können, wenn es systembedingt sei, dass ein Verwaltungsausschuss von diesem Rat noch nicht gebildet worden wäre und sich damit noch nicht hätte befassen können.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass der Tagesordnungspunkt irrtümlicherweise auf die Tagesordnung gelangt wäre. Die Entschädigungssatzung sei eine materielle Satzung, die durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet werden müsse. Diesen Fehler habe die Verwaltung unabhängig vom Antrag der Gruppe erkannt und daher den Punkt wieder von der Tagesordnung genommen. In der letzten Ratsperiode hätte der Punkt nicht auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung gestanden.