Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg vertagt den Antrag in die Januar-Sitzung.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg vertagt die Beratung über den Antrag in die Februar-Sitzung.

 

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordnete SCHELLMANN möchte mit dem Antrag daran erinnern, dass sich die Ratsmitglieder durch die Geschäftsordnung Regeln gegeben haben, die auch eingehalten werden sollten. Man habe sich verpflichtet, dem Ausschussvorsitzenden Kenntnis zu geben, wenn man eine Sitzung vorzeitig verlassen müsse. Diese Regel werde jedoch oft nicht eingehalten. In letzter Zeit werde sich sehr viel häufiger als früher darauf berufen, dass man über bestimmte Beratungsgegenstände nicht informiert worden sei. Durch die Eintragung der Anwesenheitszeiten in das Protokoll sollte denjenigen, die ihre angeblich fehlende Unterrichtung als Gestaltungsmittel der Politik einsetzten, diese Möglichkeit genommen werden. Es könnte so der Nachweis geführt werden, wer bei bestimmten Themen in einer Sitzung anwesend gewesen sei. Die langen Diskussionen über Informationsdefizite und deren Einbringung in die Presse seien verfehlt und eines Rates nicht würdig. Das müsse nicht für jeden Ausschuss im einzelnen geklärt werden, sie habe aber den Eindruck, dass sich das Protokollwesen allein schon durch die Einbringung des Antrages gebessert habe. Eine nähere Behandlung erachte sie daher als unnötig. Gerade für die Fraktionsvorsitzenden sei es zudem wichtig, Informationen von den in den Ausschüssen vertretenen Fraktionsmitgliedern zu erhalten. Wisse sie, dass ihr Fraktionsmitglied zu einem Tagesordnungspunkt nicht anwesend war, kümmere sie sich selbst um diese Informationen.

 

Ratsherr RIECHEY kann das Anliegen, dass die Ratsmitglieder bis zum Ende einer Sitzung anwesend sein sollten, durchaus verstehen. Wie die Verwaltung in ihren Ausführung dargelegt habe, sei der Antrag aber sinnlos, da eine Anwesenheitsliste geführt werde und sich die Ausschussmitglieder nach der Geschäftsordnung abmelden müssten. Dem sei nichts hinzuzufügen.

 

Ratsherr VÖLKER lehnt den Antrag namens seiner Fraktion ab, da man ihn für absolut untauglich halte.

 

Beigeordneter DÖRBAUM wirft ein, dass man eine solche Angelegenheit doch einfach durch einen Appell an die Fraktionsvorsitzenden regeln könne und nicht extra einen Antrag stellen müsse.

 

Es besteht Einigkeit darüber, dass eine Abstimmung über den Antrag nicht erforderlich ist.

 

(01/R)