Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Ratsherr RIECHEY bittet aus aktuellem Anlass um Angabe der Höhe der Bezüge des Oberbürgermeisters für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der E.ON Avacon.

 

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat ein jährlicher Betrag von 17.850 Euro inklusive Mehrwertsteuer gezahlt wird. Hinzu kommen Sitzungsgelder von 1.190 Euro, ebenfalls inklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist an das Finanzamt Lüneburg abzuführen. Nach den Vorschriften des Beamtengesetzes ist der Betrag, der 5.500 Euro übersteigt, an die Stadt Lüneburg abzuführen. Der übrig bleibende Betrag von 5.500 Euro ist mit dem Spitzensteuersatz zu versteuern. Die entstehenden Fahrkosten werden direkt an die Stadt Lüneburg erstattet.

 

Ratsherr KUNATH möchte wissen, warum der Integrationsbeirat seit längerer Zeit nicht mehr getagt hat.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass dies in der Tat zuletzt ein Problem gewesen ist. Nach dem krankheitsbedingten Ausfall von Herrn Schlagowski konnte bisher kein Termin zwischen Oberbürgermeister und Landrat gefunden werden, es ist aber der ausdrückliche Wunsch aller Beteiligten, dass beide an den Sitzungen teilnehmen. Es wird versucht, im neuen Jahr möglichst frühzeitig einen gemeinsamen Termin zu finden.

 

Ratsherr KROLL hatte festgestellt, dass die Fugen bei den Pflastersteinen im Innenstadtbereich immer tiefer geworden seien, wodurch der horizontale Halt langsam aber sicher abgenommen habe. Dieses Thema habe er zweimal im Bauausschuss vorgetragen, woraufhin kurz vor dem Kopefest die Verfugung bei allen Flächen erneuert worden sei. Zudem habe die Stadt eine schonende Kehrmaschine beschafft. Auf diesem Wege wolle er den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Baudezernat danken.