Vorlage - VO/3104/08  

Sachverhalt:

 

Die Hafen Lüneburg GmbH (44% Anteil Hansestadt Lüneburg) ist für die Unterhaltung der Hafenanlagen verantwortlich. Für die Sicherstellung des Schiffverkehrs ist eine Entschlammung des Hafenbeckens erforderlich. Nach vorliegendem Angebot ist von Aufwendungen in Höhe von ca. 390.000,00 € brutto für die Maßnahme auszugehen.

 

Die Gesellschafter haben im vergangenen Jahr die ausstehenden Anteile am Stammkapital eingezahlt. Das Stammkapital beträgt 204.516,75 €.

 

Für die Hafenentschlammung sind durch den Ratsbeschluss vom 24.04.2008 (VO/2805/08) weitere Mittel von bis zu 200.000,00 € bereitgestellt worden.

 

Der Hafen Lüneburg GmbH werden die Mittel in Form eines Gesellschafterdarlehens gewährt. Gleichzeitig ist ein Rangrücktritt zu erklären. Das Darlehen wird so als Eigenkapital ersetzend betrachtet.

 

Die Hansestadt Lüneburg stellt einen ein Darlehensbetrag in Höhe von 100.000,00 € bereit.

 

Die Deckung erfolgt aus der mit Beschluss vom 24.04.2008 bereitgestellten außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in Höhe von 200.000,00 €.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                                   35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:                                                                           s.o.

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, der Hafen Lüneburg GmbH ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 100.000,00 € zu gewähren und einen Rangrücktritt zu erklären.