Auszug - Einwohnerfragen  

Es liegen mehrere Einwohnerfragen vor zu den Themen ‚Frommestraße’ und ‚Konzessionsvertrag’.

 

Erster Stadtrat KOCH weist darauf hin, dass aufgrund des Umfanges und der Vielzahl der Einwohnerfragen diese ggf. schriftlich beantwortet werden müssen, da eine umfassende Auskunft zu den teils komplexen Fragen nicht möglich ist und viele der Fragen im Rahmen der jeweiligen Tagesordnungspunkte in der heutigen Sitzung beantwortet werden. Der politischen Debatte des Rates etwa hinsichtlich der Gestaltung der Frommestraße oder der Dauer des Konzessionsvertrages würde durch die Behandlung der diese Punkte betreffenden Einwohnerfragen vorgegriffen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE geht exemplarisch auf eine Frage von Herrn Thomas Wiegand ein, warum die Konzessionsabgabe nicht um ein  Jahr verschoben werden kann, um hinreichende Kriterien für einen möglichen Rückkauf zu erreichen.

Die im Antrag der Linken aufgeführten Städte und Gemeinden haben ihr Netz überwiegend noch nicht in der Hand, sondern arbeiten noch an Wertgutachten und befinden sich teilweise in gerichtlichen Klageverfahren. Langfristige Erfahrungswerte anderer Städte liegen daher noch nicht vor und werden sich auch innerhalb des nächsten Jahres nicht ergeben. Im übrigen haben auch diese Städte und Gemeinden strategische Partner an ihrer Seite, die zum Teil sehr komplexe gesellschaftliche Verflechtungen mit großen Energiekonzernen aufweisen. Ein Rückkauf würde zudem neben einer Finanzierung des eigentlichen Kaufes über Kredite – voraussichtlich im hohen zweistelligen Millionenbereich – auch Kosten für den Aufbau und Unterhalt des Vertriebes verursachen. Es stellt sich die Frage, ob man als Stadt sich an einem Krankenhaus oder einer Wohnungsbaugesellschaft beteiligen sollte oder an einem Energieunternehmen mit allen dazugehörenden Risiken. Der Betrieb eigener Stadtwerke garantiert darüber hinaus nicht automatisch niedrigere Preise, wie ein Vergleich mit Winsen und Uelzen belegt, besonders wenn man die Kreditfinanzierung für den Rückkauf des Netzes auf die Preise für die Kunden umlegt.