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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 23.03.2023    
Zeit: 17:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 06.03.2023  
Rat/0155/23  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Einwohnendenfragen      
Ö 7  
Enthält Anlagen
Bestimmung einer Stellvertretung für den Ortsvorsteher der Ortschaft Häcklingen  
Enthält Anlagen
VO/10578/23  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Jahresabschlussarbeiten 2022  
Enthält Anlagen
VO/10544/23  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 für folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • Rückstellungen für die Abrechnung der Unterbringungskosten für Wohnungslose mit dem Herbergsverein in Höhe von EUR 165.000, überplanmäßige Bereitstellung in Höhe von EUR 120.000
  • Rückstellungen für einen möglichen Verlustausgleich der Museumsstiftung sowie der Theater Lüneburg GmbH in Höhe EUR 200.000 bzw. EUR 300.000 

 

Die Deckung erfolgt jeweils aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer im Jahr 2022.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Zuführung in die Rücklage für den Betrieb gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung in Höhe von EUR 152.300,13 gem. § 123 NKomVG und der Verwendung der Rücklage im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zu.

   
    17.03.2023 - Ausschuss für Finanzen und Interne Services
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022r folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • ckstellungen für die Abrechnung der Unterbringungskosten für Wohnungslose mit dem Herbergsverein in Höhe von EUR 165.000, überplanmäßige Bereitstellung in Höhe von EUR 120.000
  • ckstellungen für einen möglichen Verlustausgleich der Museumsstiftung sowie der Theater Lüneburg GmbH in Höhe EUR 200.000 bzw. EUR 300.000 

 

Die Deckung erfolgt jeweils aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer im Jahr 2022.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Zuführung in die Rücklage für den Betrieb gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung in Höhe von EUR 152.300,13 gem. § 123 NKomVG und der Verwendung der Rücklage im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:7 

Nein-Stimmen:0 

  Enthaltungen:1 

   
    21.03.2023 - Verwaltungsausschuss
    N 9 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.03.2023 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022r folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • ckstellungen für die Abrechnung der Unterbringungskosten für Wohnungslose mit dem Herbergsverein in Höhe von EUR 165.000, überplanmäßige Bereitstellung in Höhe von EUR 120.000
  • ckstellungen für einen möglichen Verlustausgleich der Museumsstiftung sowie der Theater Lüneburg GmbH in Höhe EUR 200.000 bzw. EUR 300.000 

 

Die Deckung erfolgt jeweils aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer im Jahr 2022.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Zuführung in die Rücklage für den Betrieb gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung in Höhe von EUR 152.300,13 gem. § 123 NKomVG und der Verwendung der Rücklage im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2

Ö 9  
Enthält Anlagen
Unerhebliche über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Jahr 2022  
Enthält Anlagen
VO/10545/23  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Gutachten und Beratungsleistungen 2022 (Die Vorlage wird nachgereicht)  
Enthält Anlagen
VO/10585/23  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Anpassung von drei Förderrichtlinien des Klimafonds der Hansestadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/10511/23  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Richtlinie zur Benennung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg
Enthält Anlagen
VO/10187/22-1-1  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Förderung kultureller Projekte durch städtische Kulturfördermittel im Jahr 2023 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge  
Enthält Anlagen
VO/10487/23  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Verlängerung der Veränderungssperre 01/2021 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 153 IV "Hanseviertel / Adolph-Kolping-Straße"  
Enthält Anlagen
VO/10516/23  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/10579/23  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen      
Ö 16.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Sofortiger Räumungsstopp in Lützerath" (Antrag der Gruppe DIE PARTEI/DIE LINKE, eingegangen am 18.01.2023)
Enthält Anlagen
VO/10481/23  
Ö 16.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Spielplatz für Wilschenbruch" (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.01.2023, eingegangen am 18.01.2023)  
Enthält Anlagen
VO/10482/23  
Ö 16.3  
Enthält Anlagen
Anfrage "Baugrundstücke in der Stadt" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom 20.01.2023, eingegangen am 20.01.2023)  
Enthält Anlagen
VO/10485/23  
Ö 16.4  
Enthält Anlagen
Antrag "Leerstandskataster für die Hansestadt Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion/ die Gruppe Die Partei/Die Linke vom 03.02.2023, eingegangen am 07.02.2023
Enthält Anlagen
VO/10517/23  
Ö 16.5  
Enthält Anlagen
Antrag "Windenergie für Lüneburg" (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.02.2023, eingegangen am 07.02.2023)
Enthält Anlagen
VO/10521/23  
Ö 16.6  
Enthält Anlagen
Antrag "Flächen für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Hansestadt Lüneburg" (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.02.2023, eingegangen am 08.02.2023)
Enthält Anlagen
VO/10522/23  
Ö 16.7  
Enthält Anlagen
Antrag "Ladesäulen an den Friedhöfen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2022)
Enthält Anlagen
VO/10536/23  
Ö 16.8  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sachstand Sandabbau Häcklingen bzw. weitere Planung ehemaliges Kalksandsteinwerk" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2023)  
Enthält Anlagen
VO/10537/23  
Ö 16.9  
Enthält Anlagen
Anfrage "Sachstand zur Umsetzung der Ladesäuleninfrastruktur" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.02.2023, eingegangen am 15.02.2023).  
Enthält Anlagen
VO/10538/23  
Ö 16.10  
Enthält Anlagen
Anfrage "Gelber Sack" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.02.2023, eingegangen am 17.02.2023)  
Enthält Anlagen
VO/10566/23  
Ö 16.11  
Enthält Anlagen
Anfrage "Bearbeitungsdauer Bauanträge" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.03.2023, eingegangen am 01.03.2023)  
Enthält Anlagen
VO/10565/23  
Ö 16.12  
Enthält Anlagen
Antrag "Heranziehungsbeschluss Baugebiet 'Am Wienebütteler Weg'"(Antrag der FDP-Fraktion vom 08.03.2023, eingegangen am 08.03.2023)  
Enthält Anlagen
VO/10580/23  
Ö 16.13  
Enthält Anlagen
Antrag "Streaming von Ratssitzungen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.03.2023, eingegangen am 09.03.2023)
Enthält Anlagen
VO/10583/23  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Neue Anträge und Anfragen      
Ö 18  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 19     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 20     Neuaufnahme von Krediten      
N 21     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten