Auszug - Antrag "Sofortiger Räumungsstopp in Lützerath" (Antrag der Gruppe DIE PARTEI/DIE LINKE, eingegangen am 18.01.2023)  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 21.03.2023 eine Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten zur weiteren Beratung empfehle. Es gehe hier um Beratungen zum Ausstieg aus der Kohlenutzung.

Ratsfrau Schuch ergänzt, dass der Verweis in den Fachausschuss eine Möglichkeit böte, weitere Akteure außerhalb des Rates zu gewinnen.

Ratsherr Nehring ergänzt, dass es aufgrund des Antrages ebenso um die Kultur der Demonstrationsbewegung gehe. Es könne nicht sein, dass ein Personenkreis stellvertretend für viele als Sünder dargestellt werde. Dies unterstützt Ratsherr Gerlach.

Ratsherr Nehring stellt weiterhin die Frage, welche Maßnahmen die Verwaltung in Bezug auf die Kohlenutzung plane. Um den selbst gesteckten Klimazielen gerecht zu werden, sollte der Einsatz regenerativer Energien in den städtischen Gebäuden vorangetrieben werden.

Ratsherr Gros hält eine Beratung im Arbeitskreis Klimaneutralität vor Beratung im Fachausschuss für sinnvoll. Hier werde eine breitere Bürgerbeteiligung möglich. Darüber hinaus wirft er die Frage auf, wie der finanzielle Umfang gestaltet sein müsse, um städtische Gebäude so auszurüsten, dass ein Betrieb aus selbst produzierter Energie möglich werde.

Ratsherr Soldan ergänzt, dass aus dem Antrag keine Fragestellung hervorgeht, welches Thema im Fachausschuss behandelt werden solle. Er bittet daher um Rücknahme dieses Antrages mit Stellung eines aktualisierten Antrages.

Erster Stadtrat Moßmann macht deutlich, dass eine Aussprache im Sinne der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg nur vor der Verweisung in den Fachausschuss möglich sei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg verweist den Antrag „Sofortiger Räumungsstopp in Lützerath“ (Antrag der Gruppe DIE Partei/Die LINKE) in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten um zu diskutieren, wie die Stadt unabhängig von Kohle werden kann.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: 11

  Enthaltungen: 0