Auszug - Anpassung von drei Förderrichtlinien des Klimafonds der Hansestadt Lüneburg  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Nehring weist darauf hin, dass das gesteckte Klimaziel der Weltgemeinschaft, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen laut Wissenschaftler kaum zu erreichen sei. Durch eine Erhöhung der Haushaltsmittel sei die Hansestadt Lüneburg in der Lage, das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz besser umzusetzen. Er begrüße die erhöhten Förderansätze.

Ratsherr Herzog zeigt sich erfreut, dass in diesem Thema eine große Solidarität im Rat bestehe. Ein zweckgebundener Einsatz der Fördergelder ermögliche es, im kommenden Haushaltsjahr zielgerichteter agieren zu können. Es gehe darum, Einwohnende bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen zu unterstützen.

Ratsherr Pols teilt mit, dass er die redaktionelle Anpassung der Förderrichtlinien begrüße. Er macht jedoch deutlich, dass Fördergelder zunächst von jenen beantragt werden würden, die eine Sanierung ohnehin durchführten. Es gehe jedoch darum, weitere Personen zu gewinnen, die eine Sanierung derzeit aus finanziellen Gründen nicht geplant hätten. Hier könne die Stadt mit Maßnahmen an den städtischen Liegenschaften ein gutes Beispiel darstellen. Er weist hier besonders auf ein Begrünen der Gebäude hin.

Ratsherr Soldan weist darauf hin, dass derzeit immense Summen in den privaten Haushalten notwendig seien, um energiesparende Sanierungen durchzuführen. Förderprogramme seien daher zwingend notwendig. Es gehe darum, Fördermittel so hoch anzusetzen, dass diese einen Anreiz bieten können.

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass Dach- und Fassadenbegrünungen an öffentlichen Liegenschaften umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus sollen überall -wo möglich- städtische Liegenschaften mit PV-Anlagen versehen und begrünt werden. So sei auch die Anbringung von PV-Anlagen auf einer Unterbringung für Geflüchtete geplant.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Den vorgeschlagenen Änderungen in den drei Förderrichtlinien wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1