Auszug - Antrag "Heranziehungsbeschluss Baugebiet 'Am Wienebütteler Weg'"(Antrag der FDP-Fraktion vom 08.03.2023, eingegangen am 08.03.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan unterstreicht, dass im Falle der Notwendigkeit eines Heranziehungsbeschlusses abgewogen werden müsse, ob eine Diskussion dieses Themas für die Menschen öffentlich geführt werden sollte. Hintergrund sei nicht die Abwägung, ob ein Risiko bestehe, sondern die Nachvollziehbarkeit für die Bevölkerung.

Seines Erachtens entscheide das Oberverwaltungsgericht lediglich über die Annahnme des Normenkontrollantrages, treffe jedoch keine Entscheidung hierüber. Die maßgebliche Frage, wann und ob das Baugebiet erschlossen werde, sollte für die Bevölkerung nachvollziebar sein, daher beantrage seine Fraktion die Entscheidung in der öffentlichen Ratssitzung zu treffen.

Erster Stadtrat Moßmann macht deutlich, dass der Antrag vor dem Oberverwaltungsgericht in zwei Ebenen behandelt werde. Zunächst werde entschieden, ob der Antrag zulässig sei. Erst wenn dieser zulässig ist, werde geprüft, ob er auch begründet ist. Im Rahmen der Begründetheit werde auch der Inhalt des Antrages entschieden. Der Termin zur mündlichen Verhandlung sei auf den 04.05.2023 terminiert.

Ratsherr Blanck gibt zu bedenken, dass der Streitwert des Antrages im Sommer 2022 auf 18 Millionen Euro festgelegt sei, die die AGL in die Erschließung investieren solle. Dabei bliebe es vermutlich nicht. Er halte eine Entscheidung im Rat im Sinne der Transparenz für positiv. Jedoch weist er darauf hin, dass zunächst möglichst viele Informationen zusammengetragen werden müssen. Es gehe hier um Fragestellungen, die durch die Verwaltung im Vorfeld bearbeitet werden sollten. Ihm gehe es hier besonders um die Frage der Finanzierung der 18 Mio Euro. Insbesondere, ob bereits Investoren angefragt worden seien und zu welchen Konditionen die Finanzierung möglich werde. Auch die Frage, ob bereits mit Unternehmen Kontakte zum Geschosswohnungsbau aufgenommen wurden.

Ratsfrau Schröder-Ehlers macht deutlich, dass es bereits intensive Diskussionen im Rat gegeben habe. Die Umsetzung der Bauleitplanung sollte möglichst schnell starten. In den vergangenen Monaten habe sich in diesem Thema eine Verhinderungstaktik herausgebildet. Diese gelte es jetzt zu beenden. Hierbei sei der Rat der Hansestadt Lüneburg durch transparente Entscheidungen gefordert. Die Risiken seien unbestritten, jedoch sei die Herbeiführung einer Entscheidung durch den Rat notwendig. Weisungsbeschlüsse sollten durch den Rat getroffen werden, daher bitte sie darum, über den Heranziehungsbeschluss heute zu entscheiden.

Oberbürgermeisterin Kalisch ergänzt, dass zunächst das Normenkontrollverfahren abzuwarten sei. Durch das zuständige Ministerium sei deutlich darauf hingeweisen worden, dass bei einem Heranziehungsbeschluss die finanzielle Problematik risikoreich sei. Sie sehe ebenfalls den notwendigen Bedarf an gefördertem Wohnraum. Das finanzielle Risiko der schon im Jahr 2022 kalkulierten 18.540 € halte sie für nicht vertretbar.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt den Antrag „Heranziehungsbeschluss Baugebiet ‚Am Wienebütteler Weg‘ mehrheitlich an.

Der Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung wird damit zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: 12

  Enthaltungen: 4