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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Di, 28.04.2020    
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: PKL, Gesellschaftshaus (Haus 36)
Ort: Am Wienebütteler Weg 1, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 27.02.2020  
Rat/0104/20  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 31.03.2020  
Rat/0105/20  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Austritt des Ratsherrn Heiko Meyer aus der SPD-Fraktion Benennung des Ausschusses gem. § 71 Abs. 4 S. 3 NKomVG  
Enthält Anlagen
VO/8935/20  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Bericht über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Coronavirus      
Ö 9     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Mehr Grün in Lüneburger Vorgärten" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2019, eingegangen am 21.08.2019 um 15:36 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8536/19  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Finanzierungsvereinbarung zur Arena aufkündigen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2019, eingegangen am 26.08.2019 um 09:46 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8588/19  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Wärmepumpentechnik bei Neubauten" (Antrag der AfD-Fraktion vom 04.09.2019, eingegangen am 04.09.2019)  
Enthält Anlagen
VO/8567/19  
Ö 10     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "aktuelle Situation an der Ecke Deutsch-Evern-Weg und Konrad-Adenauer-Str." (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.08.2019, eingegangen am 23.08.2019)  
Enthält Anlagen
VO/8543/19  
Ö 11     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 30.01.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Anfrage zur Resolution des NST zur 20. Städteversammlung am 25.09.2019" (Anfrage des Ratsherrn Gros vom 09.01.2020, eingegangen am 09.01.2020 um 15:43 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8780/20  
Ö 12     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.02.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Umfrage in Lüneburger Kitas" (Antrag der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 23.01.2020)
Enthält Anlagen
VO/8791/20  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Planänderungsverfahren für den Neubau der A39" (Antrag des Ratsherrn Dr. Scharf vom 15.01.2020, eingegangen am 12.02.2020 um 08:34 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8834/20  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Resolution - Mietendeckel einführen - Wohnungspolitische Kehrtwende einleiten" (Antrag der DIE LINKE. Fraktion vom 12.02.2020, eingegangen am 16.02.2020)  
Enthält Anlagen
VO/8838/20  
Ö 13     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.02.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Beschädigung von Denkmälern" (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 29.01.2020)  
Enthält Anlagen
VO/8810/20  
Ö 14     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 31.03.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 14.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Neubau Grundschule Lüne" (Antrag der AfD-Fraktion vom 11.03.2020, eingegangen am 11.03.2020)
Enthält Anlagen
VO/8897/20  
Ö 15     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 31.03.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Gilt der Waldabstand gemäß RROP für alle?" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2020, eingegangen am 08.03.2020 um 12:35 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8891/20  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Ergänzung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020  
Enthält Anlagen
VO/8930/20  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Richtlinie für den Härtefallfonds "Wir für Lüneburg" der Hansestadt Lüneburg zugunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie 2020 betroffen sind und Gründung eines Beirats
Enthält Anlagen
VO/8940/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

a)      Die Richtlinie für den „Härtefallfonds ‚Wir für Lüneburg der Hansestadt Lüneburg zugunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie 2020 betroffen sind“, das Antragsformular und die Geschäftsordnung für den Beirat werden beschlossen.

 

b)      Es wird ein temporärer Beirat für den Härtefallfonds „Wir für Lüneburg“ gebildet. Die Mitglieder des Gremiums erhalten für ihre Teilnahme an der Sitzung ein Sitzungsgeld gemäß der geltenden Entschädigungssatzung der Hansestadt Lüneburg.

 

 

   
    23.04.2020 - Verwaltungsausschuss
    N 8 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    28.04.2020 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Beigeordneten Soldan folgenden Beschluss:

 

a)      Die Richtlinie für den rtefallfonds ‚Wir für Lüneburg der Hansestadt Lüneburg zugunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie 2020 betroffen sind, das Antragsformular und die Geschäftsordnung für den Beirat werden beschlossen.

 

b)      Es wird ein temporer Beirat für den Härtefallfonds „Wir für Lüneburg“ gebildet. Die Mitglieder des Gremiums erhalten für ihre Teilnahme an der Sitzung ein Sitzungsgeld gemäß der geltenden Entschädigungssatzung der Hansestadt Lüneburg.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0

 

Ö 18  
Enthält Anlagen
Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Teilnahme am Unterricht der Musikschule und Erhebung der Gebühren vom 27.01.1997 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 27.03.2019  
Enthält Anlagen
VO/8954/20  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)  
Enthält Anlagen
VO/8847/20  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Lüneburg Marketing GmbH - Zuschussvereinbarung für die Jahre 2020 und 2021  
Enthält Anlagen
VO/8945/20  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Corona-Krise: Städtische Unterstützungsmaßnahmen für nach Infektionsschutzgesetz angeordnete Gewerbeeinschränkungen im Bereich des Markt- und Sondernutzungswesens 1. befristete Aussetzung von Mahnung und Vollstreckung im Bereich der Sondernutzungen und 2. Änderung der Marktgebührensatzung  
Enthält Anlagen
VO/8941/20  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Berufung einer zweiten Stellvertretung der Gemeindewahlleitung anlässlich des Bürgerentscheids am 14.06.2020 in der Hansestadt Lüneburg.  
Enthält Anlagen
VO/8951/20  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Investitionszuschuss zum Bau einer Wendeanlage im Pirolweg  
Enthält Anlagen
VO/8942/20  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Investitionszuschuss für die Fenstersanierung des Objektes "Glockenhof Cafe"  
Enthält Anlagen
VO/8953/20  
Ö 25  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
VO/8937/20  
Ö 26  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 27  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 28     Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung des Erbbaurechtes am "Haus der Jugend", Katzenstraße 1a      
N 29     Belastung eines stadteigenen Erbbaurechtes in Lüneburg      
N 30     Wichtige mündliche Anfragen      
N 31     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung