Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter BLANCK fragt Herrn Moßmann nach welcher Rechtsgrundlage unter TOP 4 die erneute Verschiebung aller politischen Anträge und Anfragen beschlossen worden sei.

Dies sei s.E. nicht zulässig gewesen, da hier laut Kommentierung ein Vertrauensschutz bestehe, wonach diese auch behandelt werden müssten und Rechte der Fraktionen und einzelner Ratsmitglieder zu schützen seien.

Insofern halte er den Beschluss für kritisch. Zumal mittlerweile ein gefahrloses Tagen des Rates unter Corona-Bedingungen möglich sei.

Stadtrat MOßMANN antwortet, dass die Mehrheit des Rates die Verschiebung beschlossen habe, was eine vergleichbare Beschlusslage zur vorgehenden Sitzung darstelle. Für eine Stellungnahme bittet er um Zeit zur Prüfung.

Ratsherr MEYN fragt, ob die Sperrung der Spielplätze unter Einhaltung besonderer Auflagen aufgehoben werden könne, da es viele Familien gebe, die keinen Garten hätten.

Oberbürgermeister MÄDGE verweist hier auf die Zuständigkeit des Landes und des Bundes. Er selbst und der Städtetag befürworten die Wiederöffnung. Aktuell werde von der Verwaltung für ein paar Spielplätze in der Stadt geprüft, ob das im Aktivspielplatz angewandte Modell dort ebenfalls anwendbar sei.

Beigeordneter GABERLE fragt, weshalb es zu einem Wechsel der Software für Videokonferenzen von „Zoom“ zu „WebEx“ gekommen sei.

Stabstellenleiterin KIBSCHOLL erklärt, dass es bei der ersten Testkonferenz darum ging, eine pragmatische, schnelle Lösung zu finden. Parallel habe die EDV geprüft, welche Software alle datenschutzrechtlichen und sonstigen Sicherheitsvoraussetzungen etc. erfüllen würde. Die Software „WebEx“ sei hier als die beste Option ermittelt worden, weshalb diese künftig bei Videokonferenzen eingesetzt werden solle.