Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig die Berufung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte der Gesellschaften und weist die Beteiligungsvertreter der jeweiligen Gesellschaft an, die vorgeschlagenen externen Fachkräfte in die Aufsichtsräte mit städtischer Beteiligung wie folgt zu berufen:
Versorgungs- und Logistikbetriebe
I. Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH
Die vier zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU2 Sitze
SPD-Fraktion1 Sitz
AfD-Fraktion1 Sitz
Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion haben übereinstimmend erklärt, sich über die Zuteilung des zu vergebenden vierten Sitzes außerhalb des Losverfahrens verständigt zu haben.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH:
1. Ratsherr GerlachGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Ratsherr GrosGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Ratsherr NeubertSPD-Fraktion
4. Ratsherr DingeldeyAfD-Fraktion
Herr Markus Moßmann vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft als externe Fachleute für die Dauer der Wahlperiode:
1. Herrn Jens-Michael Seegers
2. Herrn Jörg-Rüdiger Lorek
II. GfA Lüneburg – gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts
Die drei zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU2 Sitze
SPD-Fraktion1 Sitz
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Verwaltungsrat der GfA Lüneburg – gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (GfA-gkAöR):
1. Beigeordneter WebersinnRatsherr GoralczykGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Bürgermeister LöbRatsherr GrosGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Ratsherr SchultzRatsherr MeynSPD-Fraktion
Herr Markus Moßmann vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.
III. DIENLOG GmbH
Die drei zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU2 Sitze
SPD-Fraktion1 Sitz
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft bis zur Auflösung der Gesellschaft folgende Personen und Ersatzmitglieder in den Aufsichtsrat der DIENLOG GmbH:
1. Beigeordneter WebersinnRatsherr GoralczykGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Bürgermeister LöbRatsherr GrosGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Ratsherr SchultzRatsherr MeynSPD-Fraktion
Herr Markus Moßmann vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.
IV. Hafen Lüneburg GmbH
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen, Ratsfrau Dr. von Haaren, in den Aufsichtsrat der Hafen Lüneburg GmbH.
Herr Rainer Müller vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.
Gesundheits- und Servicebetriebe
V. Gesundheitsholding Lüneburg GmbH
Die vier zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU2 Sitze
SPD-Fraktion1 Sitz
AfD-Fraktion1 Sitz
Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion haben übereinstimmend erklärt, sich über die Zuteilung des zu vergebenden vierten Sitzes außerhalb des Losverfahrens verständigt zu haben.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH:
1. Ratsfrau SchmidtGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Bürgermeister Dr. ScharfGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Beigeordneter SalewskiSPD-Fraktion
4. Ratsherr DingeldeyAfD-Fraktion
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft als externe Fachleute für die Dauer der Wahlperiode:
1. Herrn Dr. Harald Grürmann
2. Herrn Ernst Hildebrandt
VI. Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH
Die vier zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU2 Sitze
SPD-Fraktion1 Sitz
Fraktion Die Linke1 Sitz
Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion haben übereinstimmend erklärt, sich über die Zuteilung des zu vergebenden vierten Sitzes außerhalb des Losverfahrens verständigt zu haben.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH:
1. Beigeordneter BlanckGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Ratsherr Dr. BullerGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Ratsherr MeyerSPD-Fraktion
4. Ratsherr PetrollFraktion Die Linke
Frau Jutta Bauer vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft als externe Fachleute für die Dauer der Wahlperiode:
1. Frau Regina Baumgarten
2. Herrn Harry Fercho
VII. Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH
Die vier zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU2 Sitze
SPD-Fraktion1 Sitz
Fraktion Die Linke1 Sitz
Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion haben übereinstimmend erklärt, sich über die Zuteilung des zu vergebenden vierten Sitzes außerhalb des Losverfahrens verständigt zu haben.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH:
1. Ratsfrau JammeGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Ratsfrau NeuhausGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Ratsherr NowakSPD-Fraktion
4. Ratsherr AmriFraktion Die Linke
Herr Jens Sporleder vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft als externe Fachleute für die Dauer der Wahlperiode:
1. Herrn Ernst Hildebrandt
2. Herrn Michael Semrau
VIII. Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH
Die vier zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU2 Sitze
SPD-Fraktion1 Sitz
AfD-Fraktion1 Sitz
Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion haben übereinstimmend erklärt, sich über die Zuteilung des zu vergebenden vierten Sitzes außerhalb des Losverfahrens verständigt zu haben.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH:
1. Ratsherr Dr. BullerGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Ratsfrau SchmidtGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Beigeordneter SalewskiSPD-Fraktion
4. Ratsherr GaberleAfD-Fraktion
Frau Gabriele Lukoschek vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft als externe Fachleute für die Dauer der Wahlperiode:
1. Herrn Martin Aude
2. Herrn Andreas Jörß
Bau- und Bewirtschaftungsbetriebe
IX. Lüneburger Wohnungsbau GmbH
Die drei zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU2 Sitze
SPD-Fraktion1 Sitz
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Vertreterinnen und Vertreter der Hansestadt Lüneburg in den Aufsichtsrat der Lüneburger Wohnungsbau GmbH:
1. Frau Regina BaumgartenGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Beigeordneter BlanckGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Herr Heiko WestermannSPD-Fraktion
Kultur-, Tourismus-, Bildungs- und Wirtschaftsförderungsbetriebe
X. Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH
Die zwei zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU1 Sitz
SPD-Fraktion1 Sitz
Fraktion Die Linke1 Grundmandat
AfD-Fraktion1 Grundmandat
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH:
1. Ratsherr BögershausenGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Ratsfrau KulaSPD-Fraktion
Für die Grundmandate werden benannt:
1. Herr Thorben PetersFraktion Die Linke
2. Herr Sebastian DeffnerAfD-Fraktion
Frau Pia Steinrücke vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft als externe Fachkraft für die Dauer der Wahlperiode:
1. Frau Prof. Dr. Christa Cremer-Renz
(Anmerkung: Die von der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion benannten Personen gehören nicht dem Rat der Hansestadt Lüneburg an. Gemäß § 11 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH (gBuk) ist die Anzahl der zu entsendenden Rats- bzw. Kreistagsmitglieder geregelt. Eine Entsendung von Personen, die nicht dem Stadtrat bzw. Kreistag angehören, ist damit nicht zulässig. Die Grundmandate der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion sind durch Ratsmitglieder zu besetzen. Dieses muss in der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 15.12.2016 geschehen.)
XI. Lüneburg Marketing GmbH
Die zwei zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU1 Sitz
SPD-Fraktion1 Sitz
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Lüneburg Marketing GmbH:
1. Ratsfrau JammeGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Ratsherrn MeynSPD-Fraktion
Frau Gabriele Lukoschek vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.
XII. Lüneburger Heide GmbH
Frau Gabriele Lukoschek vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.
XIII. Theater Lüneburg GmbH
Die drei zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU2 Sitze
SPD-Fraktion1 Sitz
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Ratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH:
1. Beigeordnete SchellmannGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Ratsherr BögershausenGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Ratsfrau SchultSPD-Fraktion
Frau Gabriele Lukoschek vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.
XIV. Wachstumsinitiative Süderelbe Aktiengesellschaft
Beigeordneter Klaus-Dieter Salewski ist noch bis Anfang 2018 in den Aufsichtsrat der Wachstumsinitiative Süderelbe AG gewählt.
XV. Wirtschaftsförderungs GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (WLG)
Die drei zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU2 Sitze
SPD-Fraktion1 Sitz
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Personen und Ersatzmitglieder in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (WLG):
1. Ratsherr MenckeRatsherr MorgensternGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Ratsfrau Dr. von HaarenRatsfrau SchmidtGruppe Grüne / FDP / CDU
3. Beigeordneter SalewskiRatsherr MeyerSPD-Fraktion
Herr Rainer Müller vertritt Herrn Oberbürgermeister Mädge gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages.
Sparkassenzweckverband Lüneburg
XVI. Sparkassenzweckverband Lüneburg
Die zwei zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:
Gruppe Grüne / FDP / CDU1 Sitz
SPD-Fraktion1 Sitz
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Personen und Vertretungen in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes:
1. Herr Dr. Markus BrinkmannBeigeordneter LöbGruppe Grüne / FDP / CDU
2. Ratsherr MinksRatsherr NeubertSPD-Fraktion
Sollte die Berufung von Herrn Dr. Markus Brinkmann aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, benennt die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen / FDP / CDU ersatzweise Ratsherrn Morgenstern.
(Anmerkung der Verwaltung: Die Prüfung hat ergeben, dass ein Mitglied im Zweckverband nicht zwingend ein Ratsmitglied sein muss. Der Anteil externer Personen an den Zweckverbandsmitgliedern darf jedoch nicht 50 % übersteigen. Die Benennung von Herrn Dr. Markus Brinkmann ist daher zulässig.)
