Beschluss:
Der
Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe
SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE:
a) Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt,
dass die Jahresrechnungen 2007 der Hansestadt Lüneburg und der von ihr
verwalteten Hospitäler zum Graal, Zum Großen Heiligen Geist und St. Nikolaihof
wie folgt festgestellt sind:
1. Haushaltsrechnung
der Hansestadt Lüneburg
1.1 Verwaltungshaushalt
Einnahmen 170 453 093,12 €
Ausgaben 229 895 217,95 €
Sollfehlbetrag - 59 442 124,83 €
1.2 Vermögenshaushalt
Einnahmen 18 954 004,93 €
Ausgaben * 13 167
571,80 €
Sollüberschuss + 5 786 433,13 €
2. Haushaltsrechnung des Hospitals zum Graal
2.1 Verwaltungshaushalt
Einnahmen 548
278,96 €
Ausgaben 548
278,96 €
2.2 Vermögenshaushalt
Einnahmen 137
372,35 €
Ausgaben* (-) 28 828,09 €
Sollüberschuss + 166 200,44 €
3. Haushaltsrechnung des Hospitals zum
Großen Heiligen Geist
3.1 Verwaltungshaushalt
Einnahmen 1 296
077,33 €
Ausgaben 1 296
077,33 €
3.2 Vermögenshaushalt
Einnahmen 638
986,19 €
Ausgaben* (-) 1 428 631,64 €
Sollüberschuss + 2 067 617,83 €
4. Haushaltsrechnung des Hospitals St.
Nikolaihof
4.1 Verwaltungshaushalt
Einnahmen 752
810,79 €
Ausgaben 752
810,79 €
4.2 Vermögenshaushalt
Einnahmen 485
332,57 €
Ausgaben* (-) 167 610,82 €
Sollüberschuss + 652 943,39 €
* Die Sollüberschüsse sind durch die
Umstellung auf die Doppik bedingt und Ergebnis der Nichtinanspruchnahme der
Haushaltsreste.
b) Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt
Kenntnis von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamt des Landkreises
Lüneburg über die Prüfung der Jahresrechnungen des Haushaltsjahres 2007 und der
dazu gefertigten Stellungnahmen der Verwaltung. Er erteilt dem
Oberbürgermeister gemäß § 101 Abs. 1 NGO die Entlastung für das Haushaltsjahr
2007.
(11)
