Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 30.10.2008
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 30.10.2008
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Der
anliegenden Ergänzungsvereinbarung zum Lüneburg-Vertrag mit der Regelung eines
Sonderkündigungsrechts
wird zugestimmt.
04.12.2008 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 9 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe
SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei 2
Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE:
Der
Ergänzungsvereinbarung zum Lüneburg-Vertrag mit der Regelung eines
Sonder-kündigungsrechts wird zugestimmt.