Beschluss: Es wurde geheime Wahl vom Ratsherrn Dr. Scharf beantragt. Anwesend waren 39 Ratsmitglieder. Dem Antrag auf geheime Abstimmung wird gem. § 18 Abs. 5 der Geschäftsordnung mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen entsprochen. - Der Änderungsantrag des Beigeordneten Pauly (s. Anlage) wird im Rahmen der geheimen Abstimmung bei 15 Ja-Stimmen und 24 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
- Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst im Rahmen der geheimen Abstimmung mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Der Antrag des Luftsportvereins auf Verlängerung des Pachtvertrages über den Oktober 2020 hinaus wird abgelehnt. Der Beschluss des Rates vom 01.10.2014, den Pachtvertrag zum 31.10.2020 auslaufen zu lassen, wird bestätigt. Beigeordneter SALEWSKI gibt im Anschluss an die Abstimmung eine persönliche Erklärung ab. Darin bezieht er sich auf die Aussage von Herrn Soldan, er hätte gesagt, dass für die SPD-Fraktion eine Nachnutzung nicht in Frage käme. Dies sei nicht der Fall. Vielmehr habe er darauf aufmerksam machen wollen, dass man hier differenzieren müsse zwischen der Entscheidung über die Nachnutzung und die Fortführung des Flugplatzes. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 13 Enthaltungen: 0 |
