Vorlage - VO/8419/19  

Sachverhalt:

Die Hafen Lüneburg GmbH beabsichtigt den Bahnübergang „Auf der Hude“ verkehrssicherer zu gestalten. Aus Gründen der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs ist es dringend erforderlich, den bisher technisch gesicherten Bahnübergang dem Stand der Technik anzupassen und durch den Einbau einer Lichtzeichenanlage mit Halbschranken, LED-Optiken und Signalpeitschen zu sichern.

Beteiligte an der Kreuzung sind die Hafen Lüneburg GmbH als Baulastträger des Schienenweges und die Hansestadt Lüneburg als Baulastträger der Gemeindestraße.

Zur Durchführung der Maßnahme und zur Kostenaufteilung hat die Hafen Lüneburg GmbH der OHE einen Entwurf zur Vereinbarung über eine Maßnahme an einem Bahnübergang gem. § 5 EKrG vorgelegt.

Die Hafen Lüneburg GmbH führt die notwendigen Maßnahmen in Abstimmung mit der Hansestadt Lüneburg durch. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 330.000 Euro. Diese Kosten werden gem. § 13 Abs. 1 EKrG zu je einem Drittel vom Land Niedersachsen, der Hansestadt Lüneburg und der Hafen Lüneburg GmbH getragen.

Die Umsetzung der Maßnahme soll erfolgen, wenn die Kreuzungsvereinbarung geschlossen wurde, die Finanzierung durch die Beteiligten gesichert ist und die Beteiligten dem Baubeginn zugestimmt haben.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  60 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. 650 €

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:  1/3 von 330.000 Euro = 110.000 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Nein, die erforderlichen Mittel müssen zum Haushalt 2020 angemeldet werden

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 72000 INV / 72120

 Produkt / Kostenträger: 541001 / 54100107

 Haushaltsjahr:  2020

e)  mögliche Einnahmen:

Es wird geprüft, ob der Anteil der Hansestadt Lüneburg mit Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden mit 60% der zuwendungsfähigen kosten gefördert werden kann

Anlage/n:

Anlage 1 – Entwurf Kreuzungsvereinbarung „Auf der Hude“ (nicht öffentlich)

Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt dem Abschluss der Kreuzungsvereinbarung „Auf der Hude“ mit der Hafen Lüneburg GmbH zu. Die erforderlich Mittel werden zum Haushalt 2020 angemeldet.