Auszug - Antrag "Plastikarme Stadt" (Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2019, eingegangen am 09.04.2019 um 10:15 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr VON MANSBERG schätzt, dass man sich im Rat hinsichtlich des wesentlichen Zieles fast einig sei. Einige Punkte des Antrages seiner Fraktion seien jedoch anscheinend missverstanden worden. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehe am Ziel des Ausgangsantrages vorbei, welcher eine Bürgerbeteiligung (sog. „communitybuilding“) erreichen wolle, die es insbesondere den Teilnehmern der Fridays-for-Future-Bewegung, aber auch allen anderen Lüneburger Bürgern ermöglichen solle, sich seriös und offen im Rahmen eines Gesprächsangebotes in der kommunalen Politik mit einzubringen und ihre – eventuell sogar besseren – Ideen vorzutragen. Dies komme im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an letzter Stelle, im Antrag der AfD-Fraktion komme dies gar nicht vor.

Man wolle mit dem Antrag nicht das gesamte Problem lösen, sondern zunächst die Menschen dazu motivieren, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Auf lange Sicht sei eine Verknüpfung mit dem ISEK, dem Projekt „Zukunftsstadt 2030+“ sowie der Klimaschutzleitstelle durchaus sinnvoll. Auch könne man sich gerne über die einzelnen, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Maßnahmen unterhalten.

Zunächst jedoch appelliert er an den Rat, den ersten Schritt gemeinsam zu gehen.

Ratsfrau GRUNAU schlägt vor, dass beide Anträge beschlossen werden sollten, da man sich viel einiger sei als Herr von Mansberg denke. Selbst gegen den Änderungsantrag der AfD-Fraktion sei, nichts einzuwenden. Ihre Fraktion sei nicht gegen einen runden Tisch, weshalb kein Grund bestehe, dass die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag nicht zustimmen könne.

Vielmehr sehe sie ihren Antrag als Ergänzungsantrag, welcher lediglich dazu führen solle, dass man nicht nur, wie von der SPD-Fraktion beantragt, miteinander spreche, sondern dass man darüber hinaus direkt ein paar feste Maßnahmen verankere. So solle verhindert werden, dass das Projekt „Plastikarme Stadt“ irgendwann im Sande verlaufe.

Sie appelliert außerdem daran, dass jeder für sich bereits jetzt über den eigenen Plastikverbrauch nachdenkt.

Ratsherr SOLDAN sieht die von der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewünschte Gesprächsrunde als nicht sinnvoll an, da viele der Teilnehmer bereits in anderen ähnlichen Initiativen Mitglied seien und es daher nur ein zusätzliches Instrument sei, das Ressourcen von Menschen binde, die sich für diese Ziele bereits an anderer Stelle einsetzen.

Er schlägt daher vor, das Projekt „Plastikarme Stadt“ lieber an vorhandene Prozesse anzubinden, um so ein effizienteres Arbeiten zu ermöglichen.

Ratsherr SCHULTZ entgegnet, dass es sich nicht um einen plakativen Arbeitskreis handele, sondern um eine echte Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Die Liste der Teilnehmer sei daher auch nicht als abschließend zu sehen, sondern man wolle alle Ideen und Bürger mitnehmen.

Allerdings sei der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der falsche Weg, da hier der zweite Schritt (Verbote aufstellen) vor dem ersten Schritt (runder Tisch) erfolgen solle. In den Gesprächen könnten Entscheidungen (evtl. auch Verbote) vorbereitet werden, die dann über die Politik umgesetzt werden. Wichtig sei ihm jedoch, dass zunächst offen mit allen diskutiert werde.

Ratsherr PODSTAWA trägt den Antrag zwar mit, finde ihn allerdings zu ungenau. Anstelle einer Gesprächsrunde würde man verantwortungsvolle Politiker benötigen. Da schon lange klar sei, wohin man mit dem aktuellen Konsumverhalten steuere, hoffe er auf einen Paradigmenwechsel. 

Ratsherr GROS ist überrascht von der Gegenrede der SPD-Fraktion. Nur mit dem pauschalen Vorwurf, seine Fraktion würde mit Verboten arbeiten, kommen man nicht weiter. Es gehe vielmehr um einen Ordnungsrahmen.

Was ihn stutzig mache, sei die Formulierung in der Stellungnahme der Verwaltung. Diese sei unverbindlich und nicht wirklich optimistisch zu lesen und lässt befürchten, dass die Berichterstattung und Verfolgung des Themas ähnliche laufen werde wie die der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Ratsherr DR. BULLER ist der Meinung, dass man eigentlich das Gleiche wolle und es keinen Grund gebe, zu diskutieren.

Beigeordneter BLANCK fragt Herrn Schultz, ob er aufgrund seines Vorwurfes, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen operiere nur mit Verboten, davon ausgehen müsse, dass Herr Schultz auch die Initiative, die die Bundesumweltministerin (SPD) vorgestellt habe und die ein Verbot von Plastiktüten vorsehe, für nicht sinnvoll und unterstützenswert halte.

Oberbürgermeister MÄDGE wundert sich über die Einstellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die immer mehr in eine Richtung gehe, in der es keine Bürgerbeteiligung und Anerkennung von Ehrenämtern gebe.

Durch einen runden Tisch solle lokalen Initiatoren die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Projekte zum Thema „Plastikarme Stadt“ vorzustellen.

Dabei habe die Verwaltung bewusst keine Vorschläge gemacht, damit der Rat die Diskussion führen könne. Ohne den Prozess, auch wenn er mühsam sei, gehe es nicht. Ein Arbeiten nach dem „Top-down“ Prinzip sei nicht mehr zeitgemäß.

Er schlägt vor, beide Anträge in das ISEK und das Projekt „Zukunftsstadt 2030+“ mitaufzunehmen und dort darüber zu sprechen und erst am Ende des Verfahrens Verbote auszusprechen.

Ratsherr VON MANSBERG bittet darum, beide Anträge (SPD-Antrag und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen.

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion wird mehrheitlich bei vier Enthaltungen der Beigeordneten Schellmann und Pauly sowie der Ratsherren Soldan und Dr. Buller abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion sowie der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in den Umweltausschuss sowie in die Projekte „ISEK“ und „Zukunftsstadt 2030+“ zur weiteren Behandlung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0