Auszug - Antrag des Luftsportvereins Lüneburg e.V. - Verlängerung des Betreibervertrages über das Jahr 2020 hinaus  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE informiert über die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses, wonach mehrheitlich bei drei Gegenstimmen für die Ablehnung des Antrags des Luftsportvereins gestimmt worden sei.

Ratsherr DR. SCHARF fasst die chronologischen Entwicklungen des Flugplatzes zusammen.

Bis jetzt sei er noch nicht in seinem Wohngebiet Lüne-Moorfeld/Ebensberg angesprochen worden, dass er sich für die Abschaffung des Flugplatzes einsetzen möge.

Den Vorwurf an den LVL, dass dieser sich nicht selbst um eine Alternative bemüht habe, stimme nicht und sei auch so nicht ernst zu nehmen, da zum einen durchaus Gespräche geführt worden seien und zum anderen den Ehrenamtlichen dort weder das Geld noch die Zeit oder Planungskompetenz zur Verfügung gestanden habe.

Als Gründe für die Schließung sehe er nur drei Dinge, welche er allerdings alle nicht für tragfähig halte.

1. Lärmbelästigung:

Dies sei nicht ernstnehmbar, da sich bisher keine Bürger diesbezüglich beschwert hätten.

2. Sicherheitsrisiko:

Dies sei vorgeschoben. Der Absturz im Juli hätte überall anders auch passieren können. Der Startplatz der Flugzeuge sei hierbei irrelevant.

3. Gewerbe:

Dies sei natürlich notwendig, aber nur noch eingeschränkt gültig. Durch den von der Bundeswehr geforderten Sicherheitsstreifen verbliebe nur eine kleine Fläche, welche wiederum aus klimatischen Gründen freigehalten werden sollte. Hinzu komme, dass man als Oberzentrum den Flugplatz auch für das Feuerwehrflugzeug in der Region behalten sollte. Die Lösung für das Gewerbeproblem liege daher nicht in der Schließung des Flugplatzes, sondern vielmehr in der Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden und einer Aufnahme in das regionale Raumordnungsprogramm. Damit seien neben „Gewerbe“ auch die Problemfelder „Wohnen“ und „Verkehr“ lösbar.

Beigeordneter PAULY hege zwar Sympathien für den Vereinssport des LVL, sehe Herrn Dr. Scharfs Argumentation jedoch als unrealistisch an. Für ihn bestehe durchaus eine Kausalität zwischen dem Absturzort des Segelfliegers und dem Standort des Flugplatzes.

Eine Chance auf alternative Standorte sehe er nicht, da jeder Grund gegen den bestehenden Standort auch für alle anderen Standorte in Lüneburg gelte.

Auch wenn seine Fraktion sich nicht absolut einig sei, habe man einen für alle Mitglieder gangbaren Vorschlag entwickelt.

Er beantragt daher, den Pachtvertrag mit dem LVL über den Oktober 2020 hinaus so lange zu verlängern, bis eine rechtskräftige Bebauungsplanung, die dem ausdrücklichen Willen des Rates entspricht, vorliege und ein konkreter Bauantrag positiv entschieden sei (s. Anlage).

Hintergrund sei, dass zunächst einmal ein Beschluss (hier: Bebauungsplan Nr. 83) zu gelten habe und nicht aufgrund einer verschleppten Lappalie ungültig gemacht werden könne. Man bräuchte allerdings eine klar definierte Verwendungsabsicht der besagten Fläche, welche durch ein Bebauungsplanverfahren erreicht werde. Eine massenhafte zusätzliche Versiegelung sei für ihn hier ausgeschlossen.

Beigeordneter SALEWSKI stimmt einer Verlängerung des Pachtvertrages nicht zu. Dies sei bereits 2014 entschieden worden, weshalb man hier faktisch keine Entscheidung mehr zu treffen habe. Seine Fraktion sei seit einem Jahr im regelmäßigen Kontakt mit dem LVL und habe dies dort auch immer klar kommuniziert.

Er macht auch noch einmal deutlich, dass man hier weder über den Fortbestand des Vereins entscheide noch über die zukünftige Nutzung der Fläche.

Hier werde man, obwohl man durch die Bebauungspläne Nr. 60 und 61 auf weiten Flächen Baurecht hätte, eine Vorprüfung hinsichtlich der weiteren gewerblichen Nutzung abwarten.

Ratsherr SOLDAN erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese den Flugplatz erhalten wolle. Den einzigen aktuellen Grund für die Ablehnung der Verlängerung des Pachtvertrages sehe er in der möglichen gewerblichen Nutzung der Fläche.

Da allerdings die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits verkündet hätten, dass eine Bebauung der Start- und Landeflächen nicht in Frage käme, die Bundeswehr einen breiten freizuhaltenden Streifen fordere und auch Schutzflächen für die dort lebenden Tiere bleiben müssten, sieht er das Argument der Gewerbeansiedlung dort als eher schwach an und nicht zielführend. Hier lüge man sich in die eigene Tasche. Zumindest müsse dort zunächst eine artenspezifische Untersuchung durchgeführt werden.

Mit der Ablehnung der Verlängerung treibe man das erste Mal einen Verein bewusst in die Insolvenz und die Aufgabe, da eine Ausübung in anderen Vereinen aufgrund von Aufnahmeproblemen nicht möglich sei.

Wichtigstes Argument für den Erhalt des Flugplatzes sei für ihn die Stationierung des Feuerwehrflugdienstes. Daneben stehe die finanzielle Ersparnis durch die Pflege der Flächen durch die ehrenamtlichen Mitglieder des Vereins.

Abschließend zitiert er Herrn Wurm vom „BUND“. Laut diesem garantiere nur die Verlängerung des Pachtvertrages mit dem LVL Lüneburg, dass die Flächen dauerhaft als Kaltluftzufuhrschneise für das Hanseviertel und das Habitat seltener Tierarten freibleibe und gut gepflegt werden würden.

Beigeordneter BLANCK betont, dass seine Fraktion schon immer gesagt habe, dass man sich keine Nachnutzung vorstellen könne, die die Fläche in Gänze belege. Ob tatsächlich eine Teilnutzung der Fläche möglich sei, werde aktuell geprüft.

Bezüglich der jetzt zu treffenden Entscheidung sehe er allerdings keine Kompromissmöglichkeit. Man müsse sich klar für oder gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages entscheiden. Im Fernziel weitgehend einig, appelliere er, hier keinen künstlichen Konflikt aufzumachen.

Er merkt außerdem an, dass diejenigen, die die Fläche durch Abschluss eines Vertrags schützen wollen, einen Antrag stellen müssten. Ein solcher liege bisher nicht vor. Der vom Verein gestellte Antrag sei zu unpräzise.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass er in der Vergangenheit für die Verlängerung stimmen konnte, nun jedoch aufgrund von neuen Umständen dies nicht mehr vertreten könne.

Sowohl das Bedürfnis der Menschen nach Ruhe als auch die durch das Hanseviertel entstandene neue Situation macht eine Weiterführung des Flugplatzes nicht mehr verantwortbar. Auch die Wahlprogramme der Fraktionen hätten sich gegen eine Verlängerung und für die Umwandlung in Gewerbeflächen ausgesprochen.

Hinsichtlich des Sicherheitsproblems sieht er die Situation ernster als Herr Dr. Scharf. Als Oberbürgermeister sehe er sich in der Verantwortung, die Bürger zu schützen.

Der Feuerwehrflugdienst sei für ihn auch kein Argument, da es hier bereits Gespräche gebe, diesen von anderen Standorten starten zu lassen.

Bezüglich der Nachnutzung der Fläche warte man die angeforderten Untersuchungen ab. Er erinnere jedoch an die Verpflichtung, Flächen weiter gewerblich zu entwickeln, um so durch die Gewerbesteuer andere infrastrukturelle Ziele umzusetzen (z.B. Schulen).

Ratsherr MINKS zeigt sich verstört über die Leichtigkeit, mit der Herr Dr. Scharf die Themen Lärm und Sicherheit vom Tisch gewischt habe. Ihn und andere Fraktionsmitglieder habe man durchaus hinsichtlich der Lärmbelastung angesprochen und auch die Sicherheitsrisiken seien seit Jahren latent vorhanden.

Auch wenn die Politik grundsätzlich die Aufgabe habe, die Interessen aller abzuwägen und auszugleichen, sei dies hier nicht möglich. Die SPD-Fraktion werde daher gegen eine Verlängerung stimmen.

Ratsherr GABERLE findet es schade, dass niemand vom LVL die Möglichkeit erhalten habe, Stellung zu nehmen. Hinsichtlich der fehlenden Gewerbeflächen weist er auf die Anfragen der Firma Airbus und einer Helikoptersimulationsfirma hin, aus denen nichts geworden sei, da die Pachtverlängerung nicht sichergestellt gewesen sei.

Ein weiterer Grund für den Erhalt des Flugplatzes sei die im Rahmen des Klimawandels notwendige Vorhaltung von Aufklärungsflugzeugen, welche im Falle von befürchteten Waldbränden eingesetzt werden könnten.

Beigeordneter PAULY hält das Argument von Herrn Gaberle, die Feuerwehrflieger dort zu erhalten, für schwach, da dies auch von Uelzen aus möglich sei.

Bezüglich der Aussage von Herrn Blanck, die Fläche nicht anderweitig nutzen zu wollen, erklärt er, dass dann eine Weiternutzung des Flugplatzes möglich sein müsse, da dies ein Hobby ist, das zwar subjektiv allerdings nicht gesellschaftlich als störend empfunden werde.

Es sei normal, dass Hobbies gefährlich seien. Dies sei auch hier der Fall. Wie Herr Minks allerdings von einer Gefährdung zu reden, sei jedoch unaufrichtig und politisch aufgebauscht.

Die Argumentation von Herrn Wurm finde er ebenfalls spannend, da laut den alten Bebauungsplänen auf der Fläche sofort gebaut werden könne. Genau dies wolle er durch eine befristete Verlängerung des Pachtvertrages verhindern und eine gutachterliche Prüfung abwarten.

Eine Nutzung als Multifunktionsparkplatz bei Großveranstaltungen sei für ihn ebenfalls denkbar und mit dem LVL sicherlich umsetzbar.

Ebenso würden bei einem Auslaufen des Pachtvertrages Einnahmen eingebüßt sowie zusätzliche Kosten für die Pflege der Fläche verursacht werden.

Beigeordneter LÖB sieht es anders als Herr Pauly. Nur um Kosten zu sparen, könne man die Fläche nicht weiter an den LVL verpachten. Ebenso sehe er durchaus die reale Gefahr in dem Standort des Flugplatzes, welcher mitten in einem Wohngebiet liege, in dem sich Kindergärten und Schulen befänden.

Den Vorwurf, die Verwaltung werde sofort bauen, sehe er auch nicht als richtig an, da die Verwaltung einen Prüfauftrag erhalten habe und hier auf Ergebnisse gewartet werde.

Oberbürgermeister MÄDGE bestätigt Herrn Löbs Aussage. Im letzten Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung seien ergänzende Untersuchungen beschlossen worden. Die Behauptungen von Herrn Pauly seien daher falsch.

Er verweist außerdem auf das in 2014 von ihm und 2016 von Fraktionen in den Wahlprogrammen festgeschriebene Ziel, den Pachtvertrag mit dem LVL auslaufen zu lassen.

Ratsherr DR. SCHARF beantragt geheime Abstimmung.

Beschluss:

Es wurde geheime Wahl vom Ratsherrn Dr. Scharf beantragt. Anwesend waren 39 Ratsmitglieder.

Dem Antrag auf geheime Abstimmung wird gem. § 18 Abs. 5 der Geschäftsordnung mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen entsprochen.

1. Der Änderungsantrag des Beigeordneten Pauly (s. Anlage) wird im Rahmen der geheimen Abstimmung bei 15 Ja-Stimmen und 24 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

2. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst im Rahmen der geheimen Abstimmung mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Antrag des Luftsportvereins auf Verlängerung des Pachtvertrages über den Oktober 2020 hinaus wird abgelehnt.

Der Beschluss des Rates vom 01.10.2014, den Pachtvertrag zum 31.10.2020 auslaufen zu lassen, wird bestätigt.

Beigeordneter SALEWSKI gibt im Anschluss an die Abstimmung eine persönliche Erklärung ab. Darin bezieht er sich auf die Aussage von Herrn Soldan, er hätte gesagt,  dass für die SPD-Fraktion eine Nachnutzung nicht in Frage käme. Dies sei nicht der Fall. Vielmehr habe er darauf aufmerksam machen wollen, dass man hier differenzieren müsse zwischen der Entscheidung über die Nachnutzung und die Fortführung des Flugplatzes.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 13

  Enthaltungen: 0