Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 08.05.2014
Zeit:	17:00 - 20:40	Anlass:	Sitzung
Raum:	Huldigungssaal
Ort:	Rathaus

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragen
Ö 2		Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung des Protokolls vom 19.12.2013 und 27.03.2014	Rat/0016/14
Ö 5		Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.03.2014 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 5.1		Veröffentlichung der Beschlüsse im Bürgerinformationssystem (Antrag der Gruppe FDP/RENTNER vom 10.03.2014, eingegangen am 11.03.2014)	VO/5621/14
Ö 5.2		Verkehrsspiegel gegenüber der Straße Am Wildgehege (Antrag des Ratsherrn Kiesel vom 09.03.2014, eingegangen am 12.03.2014)	VO/5627/14
Ö 6		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.03.2014 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 6.1		Welche Auswirkungen haben Stauabsenkungen der Ilmenau auf das historische Lüneburger Wasserviertel sowie für den Naturhaushalt und die Naturlandschaft der Ilmenau? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2014, eingegangen am 25.02.2014)	VO/5584/14
Ö 6.2		Welche Auswirkungen sind durch den geplanten Kiesabbau im Süden der Hansestadt Lüneburg auf angrenzende Wohngebiete, Natur und Landschaft zu erwarten? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2014, eingegangen am 25.02.2014)	VO/5585/14
Ö 6.3		Erbpachtgrundstücke der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28.02.2014)	VO/5589/14
Ö 6.4		Schifferwall-Park (Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.03.2014, eingegangen am 11.03.2014)	VO/5620/14
Ö 6.5		Wie geht es mit der Entwicklung der freiwerdenden Flächen in der Schlieffen-Kaserne weiter? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2014, eingegangen am 16.03.2014)	VO/5629/14
Ö 6.6		Wie geht es nach der angekündigten Freigabe von Flächen in der Theodor-Körner-Kaserne weiter? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2014, eingegangen am 16.03.2014)	VO/5630/14
Ö 6.7		Wann werden Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke im Bereich der Goseburg durchgeführt? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2014, eingegangen am 17.03.2014)	VO/5634/14
Ö 6.8		Mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau (Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.03.2014)	VO/5638/14
Ö 6.9		Grundbesitz Hansestadt Lüneburg (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2014, eingegangen am 19.03.2014)	VO/5639/14
Ö 6.10		Öffentliche Toiletten (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2014, eingegangen am 19.03.2014)	VO/5640/14
Ö 6.11		Wandrahmbrücke (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2014, eingegangen am 19.03.2014)	VO/5641/14
Ö 7		Neue Anträge
Ö 7.1		Resolution: In Niedersachsen die gesetzlichen Grundlagen schaffen für die Errichtung von Business Improvement Districts (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 22.04.2014, eingegangen am 23.04.2014)	VO/5676/14
Ö 7.2		Managergehälter bei städtischen Gesellschaften begrenzen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.04.2014)	VO/5677/14
Ö 7.3		"Regenerative Energie Lüneburg GmbH" mit Leben erfüllen - Stadtwerke gründen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.04.2014)	VO/5678/14
Ö 8		Neue Anfragen
Ö 8.1		Fördermittel für Radwege und Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in der Stadt Lüneburg (Anfrage der Gruppe FDP/RENTNER vom 22.04.2014, eingegangen am 23.04.2014)	VO/5673/14
Ö 8.2		Förderung des ÖPNV in der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der Gruppe FDP/RENTNER vom 22.04.2014, eingegangen am 23.04.2014)	VO/5674/14
Ö 8.3		Ausweitung des Erhebungsrechts für Fremdenverkehrsabgabe (Anfrage der Gruppe FDP/RENTNER vom 22.04.2014, eingegangen am 23.04.2014)	VO/5675/14
Ö 8.4		Wie geht es weiter mit dem "Wasserturm"? (Anfrage der Gruppe FDP/RENTNER vom 29.04.2014)	VO/5685/14
Ö 9		Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Erweiterungsbau Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5561/14
Ö 10		Hafen Lüneburg GmbH - Änderung des Gesellschaftervertrages und Gesellschafterwechsel Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5613/14
Ö 11		Satzung zur Änderung entschädigungsrechtlicher Vorschriften für in der Hansestadt Lüneburg ehrenamtlich Tätige Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5573/14
Ö 12		Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Betrauung Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5403/13
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Betrauung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß dem Freistellungs-beschluss 2012/21/EU wird zugestimmt. Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH angewiesen, die Geschäftsführung anzuweisen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften des Freistellungsbeschlusses in der jeweils gültigen Fassung umzusetzen.

	19.03.2014 - Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
	Ö 13 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig: Der Betrauung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß dem Freistellungs-beschluss 2012/21/EU wird zugestimmt. Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH angewiesen, die Geschäftsführung anzuweisen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften des Freistellungsbeschlusses in der jeweils gültigen Fassung umzusetzen.

	27.03.2014 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 13 - zurückgestellt
	Beschluss: Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 3 zurückgestellt. (22)

	08.05.2014 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Betrauung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß dem Freistellungsbeschluss 2012/21/EU wird zugestimmt. Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH angewiesen, die Geschäftsführung anzuweisen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften des Freistellungsbeschlusses in der jeweils gültigen Fassung umzusetzen. (22)
Ö 13		Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung / Investitions-Nr. 01-217-002 "Johanneum" Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5598/14
Ö 14		Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung / Investitions-Nr. 01-546-004 "Parkhäuser" Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5599/14
Ö 15		Mitgliedschaft im Förderverein "Historische Ilmenau" Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5602/14
Ö 16		72. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Einzelhandel Rote Bleiche" Abwägungsbeschluss Feststellungsbeschluss Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5571/14
Ö 17		Bebauungsplan Nr. 151 "Einzelhandel Rote Bleiche" Abwägungsbeschluss Satzungsbeschluss Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5570/14
Ö 18		Sanierungsgebiet "Wasserviertel" 1. Änderungssatzung zur Erweiterungssatzung Nr. 4 "Wasserviertel"	VO/5658/14
Ö 19		Gutachten und Beratungsleistungen 2013 Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5607/14
Ö 20		Annahme von Zuwendungen Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5632/14
Ö 21		Annahme von Zuwendungen	VO/5671/14
Ö 22		Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Landkreis und Hansestadt Lüneburg über die Übertragung der Aufgaben "Vermittlung, Beratung und Überprüfung von Tageseltern und Erteilung der Pflegeerlaubnisse sowie die Durchführung der Aufgaben des Familienbüros	VO/5648/14
Ö 23		Weitere Straßenbenennung im Bebauungsplan-Gebiet Nr. 100 "Wittenberger Bahn" Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.	VO/5548/14
Ö 24		Ausschussveränderungen
Ö 25		Wichtige mündliche Anfragen - Ratssitzung am 26.06.2014 - Tempolimit Ostumgehung - ZOB
Ö 26		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung - Theodor-Körner-Kaserne, Flugplatz
N 27		(nichtöffentlich)
N 28		(nichtöffentlich)
N 29		(nichtöffentlich)
N 30		(nichtöffentlich)
N 31		(nichtöffentlich)

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