Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 19.12.2013 und 27.03.2014  

Beratungsinhalt:

Ratsvorsitzender KOLLE regt ein Überdenken der Protokollierung in den Fraktionen an. Nach den Sommerferien könne dazu mit den Fraktionsvorsitzenden, Oberbürgermeister Mädge und ihm ein Gespräch stattfinden.

Bürgermeister MEIHSIES erinnert an die Ratssitzung vom 27.03.2014. Die CDU-Fraktion habe juristische Spitzfindigkeiten vorgetragen, ohne eine sachliche Klärung herbeizuführen. Es sei die Androhung, jeden gefassten Beschluss anzufechten, in der Sitzung geäußert worden. Daraufhin sei keine weitere Erklärung durch die CDU-Fraktion erfolgt.

Er verdeutlicht, dass Personalangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung zu behandeln seien.

Ratsherr WEBERSINN entgegnet, dass es um eine demokratische Grundregel, die Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips, gegangen sei. Daher finde er es unerhört, dass seine demokratischen Grundrechte beeinträchtigt werden sollen.

Die Anfechtung der einzelnen gefassten Ratsbeschlüsse werde durch einen Rechtsanwalt geprüft.

Ratsherr DR. SCHARF stimmt überein, dass es sich um keine Sternstunde des Rates der Hansestadt Lüneburg gehandelt habe. Aus seiner Sicht hätte eine schnellere Entscheidung, welche Fragen öffentlich und welche nichtöffentlich behandelt werden können, getroffen werden müssen.

Im Kommentar zum NKomVG nehme das Thema Öffentlichkeitsprinzip einen breiten Raum ein, da es in den Fachausschüssen und Vertretungssitzungen einen ganz hohen Stellenwert einnehme. Zudem sei die Rechtsprechung nicht einer Meinung.

Beschluss:

Das Protokoll vom 19.12.2013 wird einstimmig genehmigt.

Das Protokoll vom 27.03.2014 wird mehrheitlich bei einer Enthaltung des Ratsherrn Völker und einer Enthaltung des Ratsherrn Bartels genehmigt.