Auszug - 72. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Einzelhandel Rote Bleiche" Abwägungsbeschluss Feststellungsbeschluss Die Vorlage wurde bereits mit den Unterlagen zur Ratssitzung am 27.03.2014 versandt.  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY erklärt, dass die Beschlussfassung eine Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters bedeute, die mehr Bebauung und mehr Versiegelung mit sich bringe.

Bisher sei immer keine weitere Versiegelung, sondern ein Einzelhandel Wohnort und stadtnah gewünscht. Dieser Beschluss bedeute somit aus seiner Sicht eine Diskrepanz.

Die Fraktion Die Linke werde den Flächennutzungs- und Bebauungsplan daher ablehnen.

Ratsherr SALEWSKI berichtet, dass die von Beigeordnetem Pauly angesprochene Thematik ausführlich im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung am 10.03.2014 besprochen worden sei. Nach der Beratung sei einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan beschlossen worden.

Ratsfrau SCHELLMANN merkt an, dass kein neues Gebiet ausgewiesen werde, sondern ein vorhandenes solle unwesentlich vergrößert werden.

Auf die Kritik bzgl. der Versiegelung sei im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung eingegangen worden. Aufgrund der Bepflanzung mit Bäumen, wie hier vorgesehen, sei es vertretbar.

Oberbürgermeister MÄDGE stimmt zu, dass eine Versiegelung nicht gut und auch nicht das Ziel sei. Aufgrund einer veralteten Verordnung müsse jedoch pro Quadratmeter Verkaufsfläche eine gewisse Anzahl an Parkplätzen bereitgestellt werden. Auf eine wasserdurchlässige Pflasterung u. ä. werde geachtet.

Er erläutert, dass für das Rote Feld vor vielen Jahren, nachdem ein anderer Einkaufsmarkt geschlossen habe, eine fußläufige Einkaufsmöglichkeit gesucht wurde.

Beigeordneter PAULY erläutert, dass seine Abwägung im Sinne der Naturschutzverbände ausgefallen wäre. Eine Erweiterung des Einzelhandels an dem Standort sei nicht wünschenswert. Er betont, dass es nicht nur um den Ausbau des vorhandenen Discounters gehe, sondern Thema auch eine Erweiterung mit einem Bäcker / einem Backshop sei. Dies ziehe Kaufkraft aus anderen Bereichen ab.

Ratsherr LÖB hält die Diskussion für nicht lohnenswert und verdeutlicht, dass alles dafür getan worden sei, um die möglicherweise negativen Folgen abzumildern.

Ratsherr KUHN zeigt am Beispiel Feldstraße auf, dass trotz mehrerer Discounter u. a. mit Backshop die Bäckerei Hesse sehr gut angenommen werde.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke:

1. Die im Rahmen der 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „ Einzelhandel Rote Bleiche“ vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen werden in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise behandelt.

2. Der 72.  Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Einzelhandel Rote Bleiche“ einschließlich Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.

(61)