Beschluss:Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abzulehnen. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei 1 Enthaltung des Ratsherrn Völker mehrheitlich abgelehnt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU vom 07.12.2010. Anschließend beschließt der Rat mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2011 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2011 gemäß beigefügten Unterlagen unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrags der Gruppe SPD/CDU zum Haushalt. (21) |
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