Vorlage - VO/3915/10  

Sachverhalt:

 

Der kommunale Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft der Stadt Lüneburg wurde zum 01. Januar 2007 gegründet.

 

Zweck des Eigenbetriebes ist es, die städtischen Organisationseinheiten, Einrichtungen und Dienstleistungsbereiche bedarfsgerecht mit Gebäuden und Grundstücken zu versorgen sowie die Bewirtschaftung, Haus- und Mietverwaltung der Liegenschaften unter organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Aspekten zu optimieren.  Der Eigenbetrieb verwaltet darüber hinaus die Liegenschaften der Stiftungen.

 

Der Eigenbetrieb ist ein kommunalwirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (§ 108 Abs. 2 Nr. 1 NGO), er handelt somit stellvertretend für die Stadt. Einnahmen der Gebäudewirtschaft entstehend durch Erstattungen durch die Stadt und erwirtschafteten Einnahmen aus Mieten, Pachten oder durch erbrachte Dienstleistungen. Ausgaben fallen z.B. in Form Aufwendungen für bauliche Unterhaltung, Bewirtschaftung, Sanierung,  Neubau städtischer Gebäude und in Form von Personalaufwendungen an.

 

Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft hat für die Jahr 2008 und 2009 die Jahresabschlüsse einschließlich Ergebnisrechnung, Finanzrechung, Bilanz und Anhang nebst Anlagen aufgestellt.

 

Der Jahresabschluss für das Jahr 2008 endet mit einem negativem Jahresüberschuss in Höhe von 15.050 Euro. Die Verwaltung empfiehlt das Ergebnis als Verlustvortrag in die Bilanz zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes zu übertragen.

 

Der Jahresabschluss für das Jahr 2009 schließt mit einem positiven Ergebnis von 18.986,28 Euro. Der Verlust des Vorjahres 2008 kann damit ausgeglichen werden (Ausgleich des Verlustvortrages) und es verbleibt darüber hinaus ein Überschuss von 3.926,28 Euro. Der Überschuss soll als Gewinnvortrag in die Bilanz des Jahres 2010 übertragen werden.   

 

Die Verwaltung wird dies in der Sitzung detailliert erläutern.

 

Die Prüfung der Jahresabschlüsse erfolgte gemäß § 123 NGO durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt wurde hierfür die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PWS) beauftragt.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWS hat für beide Geschäftsjahre den uneingeschränkten Prüfungsvermerk (siehe Bericht Teil B Nr. VI) erteilt mit dem Hinweis, dass

 

-          der Jahresabschluss  und die Buchführung den Rechtsvorschriften entsprechen,

 

-          die Geschäftsführung ordnungsgemäß erfolgte,

 

-          die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität keinen Anlass zu Beanstanden geben,

 

-          der Eigenbetrieb wirtschaftlich geführt wurde.

 

Die ausführlichen Berichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWS zu den Jahresabschlüssen zum 31.12.2008 sowie zum 31.12.2009 werden als Anlage nachgereicht.

 

Eine Erläuterung der Bilanzen und der jeweiligen Jahresergebnisse erfolgt in der Sitzung.   

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 150 EUR

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.:

ca. 12.000 Euro JA-Prüfung 2008

ca. 14.000 Euro JA-Prüfung 2009

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen: ./.

c)  an Folgekosten: ./.                            

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:  2003                                           

            Produkt / Kostenträger:        111302                                            

            Haushaltsjahr:                      2009/10

 

e)  mögliche Einnahmen: ./.

Anlagen:

Ergebnisrechnung 2008

Finanzrechnung 2008

Bilanz 2008

 

Ergebnisrechnung 2009

Finanzrechnung 2009

Bilanz 2009

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg dem Eigenbetrieb auf-

zugeben, das negative Jahresergebnis 2008 von 15.060 Euro als Verlustvortrag in das Jahr 2009 zu übertragen.

 

Ferner empfiehlt der Werksausschuss dem Rat, den Jahresabschluss zum 31.12.2008 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft zu beschließen sowie dem Oberbürgermeister gemäß § 101 Absatz 1 NGO die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

 

2.    Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg dem Eigenbetrieb auf-

zugeben, den nach Abzug des Verlustvortrages aus dem Vorjahr verbleibenden Jahresüberschuss als Gewinnvortrag in    Höhe von 3.926,28  Euro in das Jahr 2010 zu übertragen.

 

Ferner empfiehlt der Werksausschuss dem Rat, den Jahresabschluss zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft zu beschließen sowie dem Oberbürgermeister gemäß § 101 Absatz 1 NGO die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.